Streit um Rüstungsausgaben: Gabriel warnt vor "blindem Gehorsam" gegenüber den USA
Der Außenminister greift in der Debatte über den Wehretat zu Tönen, die an Gerhard Schröder erinnern. Seine Kollegin von der Leyen nennt er naiv.
In der Debatte über höhere Verteidigungsausgaben hat sich Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) deutlich vom Kurs der Bundeskanzlerin abgesetzt und vor "blindem Gehorsam" gegenüber den USA gewarnt. Zu den Forderungen Washingtons nach höheren Wehretats der Nato-Partner erklärte Gabriel, Europa werde mehr für seine Sicherheit tun, allerdings "mit Augenmaß" und "nicht in blindem Gehorsam" gegenüber den USA.
Sicherheit sei "mehr als das Zählen militärischer Hardware", sagte Gabriel der Funke-Mediengruppe. Es gehe vor allem um Konfliktprävention, Stabilisierung schwacher Staaten, Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe. Die neue Regierung Trump hatte die Nato-Partner aufgefordert, darzulegen, wie sie das vereinbarte Ziel erreichen wollen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufzuwenden.
Zudem attackierte Gabriel Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als "naiv", die sich wie Regierungschefin Angela Merkel (CDU) zum Zwei-Prozent-Ziel bekannt hatte. Wer jetzt eine Erhöhung der Militärausgaben von 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr in kurzer Frist fordere, "der hat erstens eine ziemlich naive Vorstellung davon, was in diesem Land möglich ist, insbesondere dann, wenn – wie im Fall von Frau von der Leyen – die CDU zeitgleich Steuersenkungen von 35 Milliarden Euro fordert", sagte Gabriel während seiner ersten Pressekonferenz als Außenminister in Berlin. "Wie das zusammenpassen soll, ist mir nicht ganz klar." Der Außenminister warnte zudem davor, eine "militärische Großmacht Deutschland" in der Mitte Europas werde bei den Nachbarn Ängste schüren.
Gabriels Bild von einem selbstbewussten Europa, das sich von einer US-Regierung nicht seine Handlungen diktieren lässt, erinnert an die Rhetorik des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder im Wahljahr 2002 und danach. Dieser hatte im Streit um den von US-Präsident George W. Bush geplanten und später durchgeführten Irak-Krieg von einem "deutschen Weg" gesprochen. Deutschland beteiligte sich nicht an dem Waffengang. Anders als seinerzeit Schröder spricht Gabriel nun nicht von einem gegenüber Washington selbstbewussten Deutschland, sondern von einem selbstbewussten Europa.