Ehemaliger Parteivorsitzender: Gabriel warnt SPD vor Fixierung auf Hartz IV
Die SPD diskutiert derzeit vor allem ein Thema: Die Reform der Sozialleistungen. Das könnte der Partei schaden, warnt der frühere Parteivorsitzende Gabriel.
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Partei vor einer zu starken Fixierung auf das Hartz-IV-Thema gewarnt. „Die SPD muss aufpassen, dass sie keine Hartz-IV-Partei wird. Die gibt es schon: Das ist die Linkspartei“, sagte er dem „Reutlinger General-Anzeiger“.
Gabriel reagierte damit auf SPD-Chefin Andrea Nahles, die vor kurzem eine „Sozialstaatsreform 2025“ angekündigt hatte. Sie erklärte zudem: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ Später konkretisierte Nahles ihre Forderung. Die neue Grundsicherung müsse ein Bürgergeld sein. Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen.
Dazu sagte Gabriel: „Ich glaube nicht, dass der Facharbeiter es als gerecht empfindet, dass jemand Sozialhilfe bekommt und nicht mit Sanktionen rechnen muss, wenn er Arbeit ablehnt.“ Gabriel räumte aber ein, dass man die Grundsicherung Hartz IV reformieren müsse, „denn es gibt einiges, was nicht gut läuft“.
Man dürfe Menschen nach Jahrzehnten der Arbeit nicht genauso stellen wie diejenigen, die noch nie gearbeitet haben, erläuterte Gabriel. „Das zu korrigieren, ist völlig richtig. Zudem finde ich es falsch, dass Kindergelderhöhungen nicht an Hartz IV-Empfänger weitergegeben werden. Und auch die Zuverdienstgrenzen sind zu niedrig.“ Es sei auch ein Elend, wie sehr sich Menschen regelrecht „ausziehen“ müssten, wenn sie Ansprüche auf Hilfe haben. Sanktionen für diejenigen, die Arbeit ablehnen, müsse es aber weiter geben. (dpa)