Gipfeltreffen auf Sizilien: G7 vereint gegen den Terrorismus, entzweit in der Klima- und Handelspolitik
Die führenden Industrienationen wollen den Kampf gegen den Terrorismus verstärken. Deutschland und andere Staaten appellieren an die USA, nicht aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen.
Als Antwort auf den Anschlag in Manchester wollen die sieben führenden Industrienationen ihren Kampf gegen den Terrorismus weiter verstärken. Die Staats- und Regierungschefs der G7 erklärten am Freitag im italienischen Taormina, ihre Anstrengungen zu „verdoppeln“, um Versprechen in Taten umzusetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, der Terrorismus und terroristische Bedrohungen seien „wirklich globale Gefahren“.
Im Wesentlichen geht es in der gemeinsamen Erklärung um drei Punkte: Zum einen soll der Informationsaustausch unter den Ländern verbessert werden. „Das ist essentiell“, sagte Merkel. Zudem sollen die Finanzierungsquellen von Terroristen trockengelegt werden. Um den Missbrauch des Internets etwa für die Verbreitung für islamistische und terroristische Propaganda zu verhindern, soll es außerdem Auflagen für Internetfirmen geben. „Hierzu gab es eine große Einigkeit“, sagte die Kanzlerin.
„Wir werden den Kampf gegen den Terrorismus auf eine höhere Stufe stellen, indem wir unablässig terroristische Taten verhindern, ihre Täter und Anhänger unablässig verfolgen (...)“, heißt es in der Erklärung. Die Innenminister der G7 sollten schnellstmöglich zusammen kommen, um die Punkte umzusetzen.
„Das ist eine starke Botschaft der Freundschaft, Nähe und Solidarität mit Großbritannien“, sagte der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni und Präsident der G7. Die britische Premierministerin Theresa May bedankte sich für die Unterstützung im Angesicht der „entsetzlichen Attacke“ in ihrem Land. Es sei wichtig, als Gruppe Entschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus gezeigt zu haben.
G7-Partner appellieren an USA: Kein Ausstieg aus Klimaabkommen
Deutschland und andere G7-Länder haben an die USA appelliert, nicht aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen. „Wir haben sehr viele Argumente vorgebracht“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des Gipfels. Die übrigen G7-Partner hätten in einer kontroversen Debatte deutlich gemacht, dass sie sich dafür einsetzten, dass die Vereinigten Staaten das Abkommen weiter mittragen.
Nach Darstellung Merkels haben die USA noch keine Entscheidung zum Pariser Klimaschutzabkommen getroffen, in dem sich die Staatengemeinschaft verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Die Amerikaner wollten diese Entscheidung auch noch nicht auf dem G7-Gipfel treffen, „sondern weiter daran arbeiten“, sagte Merkel. Trump hatte zuvor mit einem Ausstieg aus dem Abkommen aus dem Jahr 2015 gedroht.
US-Präsident Donald Trump hat die Diskussion über den Klimaschutz beim G7-Gipfel nach Darstellung eines Beraters als sehr bereichernd empfunden. „Wenn er jetzt hier stehen würde, würde er Euch sagen, dass er sich heute viel kenntnisreicher bei dem Thema fühlt“, sagte Wirtschaftsberater Gary Cohn am Freitag vor Journalisten in Taormina. Trump entwickele derzeit seine Haltung zum Klimaschutzabkommen von Paris.
Cohn sagte, es sei für den Präsidenten hilfreich gewesen, sich mit den anderen Staats- und Regierungschef auszutauschen, die „seit Jahren“ über dieses Thema redeten. Trump habe bei der Diskussion deutlich gemacht, dass ihm die Umwelt sehr wichtig sei, fügte der Berater hinzu. Der Präsident habe auch über Umweltpreise gesprochen, die er als Unternehmer erhalten habe. „Er wollte nicht, dass irgendjemand denkt, dass er sich nicht um die Umwelt sorgt.“
Cohn hatte noch am Vorabend gesagt, der US-Präsident empfinde die Verpflichtungen des Klimaabkommens als „ungerecht“ und schädlich für die Wirtschaftsentwicklung der USA. „Wir müssen Vorschriften loswerden, die Wachstum behindern.“
Weiteres Streitthema: der deutsche Außenhandelsüberschuss
Trump hatte im Vorfeld des Gipfels den deutschen Außenhandelsüberschuss scharf kritisiert und als "schlecht" ("bad") bezeichnet. Diese Aussage war von manchen Medien als "böse" übersetzt worden und hatte für Aufsehen gesorgt. Trumps Wirtschaftsberater Cohn betonte daraufhin, der US-Präsident habe gesagt: "Ich habe kein Problem mit Deutschland, ich habe ein Problem mit Deutschlands Handel."
Merkel kam in Taormina zu einem bilateralen Gespräch mit Trump zusammen. Sie vereinbarten nach Angaben Merkels eine Arbeitsgruppe, um den Handelsstreit beizulegen.
(dpa/AFP)