Buenos Aires: G20-Staaten einigen sich auf Gipfelerklärung
In Buenos Aires diskutieren Staats- und Regierungschefs über Handel, Klimaschutz und Migration. Die USA verhindern jedoch einstimmige Beschlüsse.
Beim G20-Gipfel in Buenos Aires haben sich die Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Bei wichtigen Themen wie Handel, Klimaschutz und Migration mussten starke Meinungsunterschiede allerdings hinter Kompromissformeln versteckt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete.
Als größter Erfolg der Verhandlungen wurde von EU-Seite verbucht, dass sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer dazu verpflichten, die Reform der Welthandelsorganisation WTO voranzutreiben, um eine bessere Einhaltung von gemeinsamen Spielregeln zu ermöglichen. Das berichtete auch die Nachrichtenagentur Reuters.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zog eine positive Bilanz des Gipfels. Bei dem Treffen sei trotz aller Schwierigkeiten deutlich geworden, dass sich die großen Industrie- und Schwellenländer "doch mit einer großen Mehrheit" für den Multilateralismus einsetzten, sagte Merkel. Einfach seien Bekenntnisse zur multilateralen Zusammenarbeit im Rahmen der G20 allerdings nicht mehr durchzusetzen, räumte Merkel ein: "Darum muss gekämpft werden. Aber wir tun das."
Erhebliche Zugeständnisse mussten dann auch bei Themen wie Migration und Handel gemacht werden. So konnten sich die G20-Staaten zum Beispiel nicht darauf einigen, sich erneut zum Kampf gegen Protektionismus zu bekennen. Grund sei die amerikanische Weigerung gewesen, eine solche Formulierung ohne den Zusatz zu verwenden, dass gleichzeitig auch Handelsschutzinstrumente zum Einsatz kommen können, um unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen.
"Enttäuschung" auf EU-Seite
Letzteres wollte hingegen China nicht akzeptieren, weil es die im Verlauf der vergangenen Monate von den USA verhängten Sonderzölle auf chinesische Importe als unrechtmäßig ansieht. Beim Thema Klimawandel musste erneut festgehalten werden, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen wollen. Beim Thema Migration bestanden die USA darauf, auf inhaltliche Aussagen zu verzichten und lediglich auf einen OECD-Bericht und geplante Arbeiten unter der kommenden japanischen G20-Präsidentschaft zu verweisen. „Wir verbergen unsere Enttäuschung nicht“, hieß es von EU-Seite. Aber immerhin sei das Thema überhaupt erwähnt.
Das Weiße Haus feierte die Ergebnisse der Verhandlungen beim G20-Gipfel in Buenos Aires als Erfolg für die USA. „Erstmals überhaupt haben die G20 anerkannt, dass die Welthandelsorganisation derzeit nicht ihre eigenen Ziele erreicht und dass sie eine Reform braucht“, hieß es aus US-Regierungskreisen. Die G20 hätten ferner anerkannt, dass neben erneuerbaren Energien auch saubere fossile Energieträger zum Energiemix beitragen könnten. „Am Ende bekamen wir einen Absatz, in dem wir erklären können, warum wir uns aus dem arbeitsplatzvernichtenden Pariser Klimaabkommen zurückziehen“, sagte ein hoher Regierungsmitarbeiter. Es gebe Anzeichen, dass die Koalition der Paris-Verfechter bröckele. „Länder wie die Türkei, Saudi-Arabien oder Russland scheinen ein zweites Mal zu überlegen“, sagte er.
China habe sich erstmals dazu verpflichtet, bei gemeinsamen Infrastrukturprojekten mit Schwellen- und Entwicklungsländern auf die Nachhaltigkeit der Schulden zu achten.
Die Europäer setzten wiederum gemeinsam mit anderen durch, sich noch einmal klar zur internationalen Kooperation zu verpflichten. „Wir erneuern unser Bekenntnis zusammenzuarbeiten, um die regelbasierte internationale Ordnung zu verbessern, die in der Lage ist, effektiv auf eine sich rasch verändernde Welt zu reagieren“, heißt es demnach in der Erklärung. Die Amerikaner bestanden dabei offensichtlich nur darauf, auf das Wort multilateral zu verzichten und gleichzeitig eine Verbesserung der derzeitigen Ordnung anzustreben.
Angesichts des politischen Kurses von US-Präsident Donald Trump wird dies von Diplomaten schon als Erfolg gewertet. Trump hatte sich zuletzt selbst als Nationalisten bezeichnet. Zudem kündigte er den Ausstieg der USA aus multilateralen Abkommen wie dem Pariser Klimavertrag oder dem Atomdeal mit dem Iran an.
Der argentinische Präsident Mauricio Macri zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis des Gipfels. „Wir haben uns auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, die viele wichtige Themen umfasst“, sagte der Staatschef. (dpa, Reuters)