EU-Sanktionen: Für Polen ist es noch nicht zu spät
Die EU will mögliche Gefahren für den Rechtsstaat in Polen prüfen. Die Regierung in Warschau sollte reagieren. Schnell. Ein Kommentar.
Noch ist Polen für die EU nicht verloren. Die Regierung dort, die nationalkonservative, repräsentiert erstens nicht das ganze Land. Dort, im Land, sammelt sich durchaus der Widerstand.
Und er erfährt, zweitens, Rückenstärkung. Nach sehr umstrittenen grundlegenden neuen Gesetzen beginnt die EU-Kommission, mögliche Gefahren für den Rechtsstaat zu überprüfen.
Das sagte jetzt Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Eine Debatte der Kommission über Polen ist für Mittwoch nächster Woche geplant.
Junckers Vize Frans Timmermans erwartet bis dahin Antwort aus Warschau auf zwei Briefe. Die Warschauer Regierung sollte nicht zu lange warten. Nicht dass Polen am Ende ein paar der Milliarden verliert, die es von der EU bekommt.
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