Parteitag in Essen: Für die AfD geht es jetzt um alles
Am Wochenende soll die AfD-Basis den Machtkampf zwischen Bernd Lucke und Frauke Petry entscheiden. Beim Parteitag in Essen ist vieles möglich - von der Spaltung bis zur von den Mitgliedern erzwungenen Doppelspitze.
Die zweieinhalbjährige Geschichte der AfD ist untrennbar mit einem Stichwort verbunden: Griechenland. „Griechen leiden, die Deutschen zahlen, die Banken kassieren“ – was wie der aktuelle Leitspruch der Regierung Tsipras klingt, war 2013 die zentrale Botschaft der „Professorenpartei“. So nennt die AfD zwar lange schon niemand mehr, der Zufall aber will es, dass es an diesem Wochenende nicht nur für die Griechen um alles geht, sondern auch für Deutschlands Euro-kritische Partei.
Seit Monaten tobt ein erbittert geführter Machtkampf zwischen den Lagern um Bernd Lucke und Frauke Petry. Entscheiden soll ihn am Wochenende nun die Basis: Bis zu 5000 der rund 22.000 AfD-Mitglieder werden in der Essener Grugahalle erwartet. Gewählt wird dort ein neuer Vorstand, nicht ausgeschlossen ist aber, dass der Parteitag der Auftakt für ein wesentlich radikaleres Ereignis ist – die Abspaltung eines Parteiflügels und die Gründung einer neuen Partei.
Heimlich mitgeschnittenes „Weckruf“-Strategietreffen
Zumindest der Lucke-Flügel hat mit dem Verein „Weckruf 2015“ dafür die Grundlagen gelegt. Ihm gehören etwa 4000 Mitglieder an. Der „Weckruf“ gilt als gut organisiert, deshalb wird Lucke ein Startvorteil für den Parteitag nachgesagt. Wie akribisch sein Lager in die Schlacht zu ziehen versucht, beweist die offenbar heimlich mitgeschnittene Tonaufnahme eines „Weckruf“-Strategietreffens vom Wochenende, die inzwischen als „Lucke Leaks“ im Internet kursiert. Lucke-treue Mitglieder sollen demnach auf dem Parteitag kurzfristig „per Mail, SMS oder Whats App“ darüber informiert werden, welche Kandidaten der Chef im Bundesvorstand wünscht. Das nämlich scheint die größte Angst von Bernd Lucke zu sein: Dass er zwar noch einmal zum Parteichef gewählt wird, dann aber von lauter Vorstandsmitgliedern des Petry-Flügels „eingemauert“ ist, wie er es nennt. Lucke-Getreue wie der baden-württembergische Landeschef Bernd Kölmel oder das Berliner Vorstandsmitglied Gustav Greve sollen deshalb seine Stellvertreter werden.
Doch womöglich wird es nicht nur einen einzelnen Parteivorsitzenden geben. Bisher führt eine Dreierspitze die AfD. Im Februar setzte Lucke dann bei einem Parteitag in Bremen das Modell eines alleinigen Vorsitzenden durch. In Essen dürfte es dafür nicht mehr die notwendige Zweidrittelmehrheit geben, weshalb Lucke eine Mitgliederabstimmung über die Satzung verhindern will. Schon angekündigt hat er, dass er unter einer Parteivorsitzenden Petry für keine anderen AfD-Posten mehr kandidieren will. Eine „dramatische Entscheidung“ werde in diesem Fall notwendig – das kann man als Austrittsdrohung verstehen, die für den gesamten „Weckruf“-Flügel gilt.
Ein schwuler Deutschtürke als Generalsekretär
Gut möglich aber auch, dass Lucke und Petry zur Zusammenarbeit verdammt werden – zum Beispiel in einer Doppelspitze oder indem Petry eine von Luckes Stellvertretern wird. „Gemeinsam statt einsam“, heißt das Motto, mit dem Petry neuerdings für sich wirbt. Aus Sicht Luckes wäre ein Duo mit ihr ein Graus – weil er kein Vertrauen mehr zu ihr habe. Er gehe davon aus, dass „wer auch immer unterlegen ist, das dann auch akzeptiert“.
Ohnehin scheint ein Großteil des Streits, der der AfD in den Umfragen massiv schadet, auf persönlichen Zerrüttungen zu beruhen. Selbst nach Ansicht Luckes bewegt sich Petry inhaltlich im „Mainstream“ der AfD, er wirft ihr aber vor, zu wenig gegen rechtslastige Mitglieder zu unternehmen. Mit der Nominierung des schwulen Deutschtürken André Yorulmaz zum Generalsekretär hat Lucke hier eine Abgrenzung versucht. Innerparteilich aber, so ist zu hören, wird diese Personalie nicht nur von Petry-Fans als Provokation aufgefasst.