Dreikönigstreffen der FDP: Für Christian Lindner steht am meisten auf dem Spiel
Bislang ist bei der FDP noch keine genaue Strategie für das Wahljahr 2016 erkennbar. Beim Dreikönigstreffen müssen die Freidemokraten erklären, wie sie die Wähler in Mainz und Stuttgart überzeugen wollen.
Im vergangenen Jahr waren es zwei Politikerinnen, die FDP-Chef Christian Lindner Glück brachten. Mit Katja Suding und Lencke Steiner legten die Freidemokraten 2015 in Hamburg und Bremen aufsehenerregende Landtagswahlkämpfe hin und zogen schließlich in die Bürgerschaften ein. Linder sprach danach stolz von „wichtigen Meilensteinen“ für seine Partei auf dem Weg zurück in den Bundestag, aus dem die FDP 2013 herausgeflogen ist.
Nun stehen am 13. März zwei männliche Liberale auf den Spitzenplätzen der FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Und der Unterschied zu Suding und Steiner ist: Man kennt die beiden kaum. Ob Christian Lindner also in Stuttgart mit Hans-Ulrich Rülke und in Mainz mit Volker Wissing ähnlich erfolgreich wie 2015 sein wird, ist also fraglich. Rülke und Wissing können seit Monaten nur auf Umfragewerte verweisen, die zwischen vier und fünf Prozent liegen. Längst gehört die AfD in beiden Bundesländern zu den Parteien, an deren Einzug in den Landtag niemand mehr zweifelt. Für die FDP indes beginnt jetzt eine Zeit des Hoffen und Bangens.
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind Stammgebiete des Liberalismus
Für den Parteivorsitzenden Christian Lindner steht in diesem Frühjahr am meisten auf dem Spiel. Beide Länder sind Stammgebiete des Liberalismus. Hier ist die FDP jahrzehntelang verwurzelt, hier hatte sie im konservativ-bürgerlichen Lager, in der Handwerkerschaft und im kleinen Mittelstand verlässliche Unterstützung, ohne die ein Wiedereinzug in den Bundestag 2017 nicht vorstellbar ist. Als Lindner aus dem nordrhein-westfälischen Landtag heraus 2013 die Führung der FDP übernahm, blickte er auf einen Scherbenhaufen aus Missgunst, Missmut und inhaltlicher wie personeller Erschöpfung. Nach der katastrophalen Wahlniederlage sammelte er bekannte und weniger bekannte Parteifreunde zusammen, verordnete sich und seiner FDP eine inhaltliche Frischzellenkur und wechselte am Ende sogar den Auftritt vom altbekannten Blau-Gelb zu einem poppigen Magenta-Gelb: Mit neuen, lebensnahen Themen und einer Mischung aus persönlicher Erfahrung und neuem Schwung startete Lindner einen Kampf gegen das öffentliche Vergessen der FDP.
Eine FDP, die mit diesem Rezept gewählt werden will, setzt darauf, dass die Sehnsucht der Wähler nach einer Projektionsfläche für ihre Wünsche stärker ist als ihr politisches Gedächtnis.
schreibt NutzerIn wirtschaftsweiser
Mit welchen Themen will die FDP überzeugen?
Mehr als in den vielen Jahren zuvor wird es an diesem Dreikönigstag interessant für Politikbeobachter und Wähler, wie sich Lindners FDP 2016 auf den Bundestagswahlkampf vorbereiten und im März in den Stammländern der FDP Präsenz zeigen will. Wenn Lindner über seine Pläne für eine Politik für Deutschland spricht, dann benutzt er neuerdings gern den Begriff eines „Updates“. Wie sein „Update“ der FDP bei den Wählern ankommt, wird man demnächst bei den Wahlen in Mainz und Stuttgart wissen.
Spannend dabei ist vor allem: Mit welchen Themen will die FDP die Wähler davon überzeugen, dass sie in den Parlamenten benötigt wird? Hier ist noch keine wirkliche Strategie erkennbar. Lindner schimpft zwar in beinahe jedem seiner zahllosen Interviews über die Unfähigkeit der Regierung Merkel, mit der Flüchtlingskrise umzugehen, in die Infrastruktur zu investieren oder das Land auf eine digitale Zukunft vorzubereiten. Eigene Programme oder Strategien – über Schlagworte hinaus – sind indes kaum in Erinnerung geblieben. Und wenn es um verlässliches Regierungshandeln geht, taucht nach wie vor die Frage auf, welche Kompetenz die FDP vorzuweisen hat – über ihren wortgewandten Vorsitzenden hinaus.
Kurz vor dem Dreikönigstreffen verunsichert das Wahltrio Lindner-Rülke-Wissing die Öffentlichkeit nun auch noch mit unklaren Botschaften darüber, wie die runderneuerte FDP es denn mit Bündnissen hält. Während Lindner für schwarz- gelbe Regierungsbündnisse nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wirbt und Ampelkoalitionen eine Absage erteilt, wollen sich seine Spitzenmänner in den beiden Wahlländern nicht auf ein Bündnis mit der CDU festlegen. Sie halten sich aber ausdrücklich auch offen, mit SPD und Grünen zu koalieren.