Vier auf einen Streich: Friedrich ernennt neues Spitzenpersonal für Sicherheitsbehörden
So viel Wechsel war selten bei den deutschen Sicherheitsbehörden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat am Mittwoch insgesamt vier Spitzenbeamte seines Hauses zu den neuen Leitern der Bundespolizei und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ernannt.
Neuer Präsident der Bundespolizei ist jetzt Dieter Romann (50), der seit Ende 2009 im Ministerium das Referat „Ausländerterrorismus und -extremismus“ geleitet hat und zuvor Referatsleiter für die Einsatzangelegenheiten der Bundespolizei war. Romann ersetzt Matthias Seeger, den Friedrich in den einstweiligen Ruhestand versetzt hat. Der 57 Jahre alte Seeger hatte seit März 2008 die Bundespolizei geleitet.
Der erzwungene Abgang löste, wie berichtet, bei Seeger und Polizeigewerkschaften Empörung aus. Friedrich versuchte am Mittwoch, beruhigend zu wirken und stellte Romann selbst im Präsidium der Bundespolizei in Potsdam vor, allerdings in einem kleinen Kreis.
Der Minister betonte am Mittwoch, Seeger sei abgelöst worden, „weil das Vertrauensverhältnis nicht mehr fortbestand“. Weitere Gründe nannte Friedrich nicht. Die Grünenfraktion im Bundestag verlangte, Friedrich müsse kommende Woche dem Innenausschuss in einer Sondersitzung Rede und Antwort stehen.
Wie bereits vergangene Woche bekannt geworden war, mussten nun auch die Vizepräsidenten der Bundespolizei, Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, abtreten. Lohmann tauscht den Posten mit dem bisherigen, dem Ministerium angehörenden Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Jürgen Schubert. Nachfolger Frehses wird der bislang im Ministerium als Leiter des Haushaltsreferats tätige Franz Palm. Frehse landet auch im Hause Friedrich und übernimmt dort die Leitung einer Organisationseinheit mit langem Namen. Friedrich beorderte Frehse an die Spitze der neu geschaffenen „Stabsstelle zur Neuausrichtung der Sicherheitsbehörden des Bundesinnenministeriums im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik“.
Video: Maaßen neuer Verfassungsschutz-Chef
Ebenfalls am Mittwoch überreichte der Minister in Berlin dem neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (49), die Ernennungsurkunde. Maaßen, zuvor im Ministerium Leiter des Stabes Terrorismusbekämpfung in der Abteilung Öffentliche Sicherheit, tritt an die Stelle von Heinz Fromm. Dieser hatte im Juli nach zwölf Jahren Amtszeit beantragt, in den vorgezogenen Altersruhestand treten zu können.
Anlass war die Affäre um Akten, die im November 2011 im BfV geschreddert worden waren und womöglich in Bezug standen zum Fall der Bande „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“. Als die Vernichtung der Dokumente bekannt wurde, beklagte Fromm massives Fehlverhalten von Mitarbeitern des BfV und zog die Konsequenz, vorzeitig den Posten des Präsidenten zu räumen. Fromm, der im Juli 64 Jahre alt wurde, hatte ursprünglich bis zum Erreichen der Pensionsgrenze das Bundesamt führen wollen.
Unklar bleibt, was aus Alexander Eisvogel wird, dem Vizepräsidenten des BfV. Im Juli häuften sich Medienberichte, Eisvogel müsse demnächst gehen. Nach Informationen des Tagesspiegels ist aber im Gegensatz zu früheren Hinweisen aus Sicherheitskreisen noch keine Entscheidung gefallen.
Unterdessen hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine eigenständige Abteilung Verfassungsschutz geschaffen und als Chef den Leitenden Ministerialrat Hubertus Andrä berufen. Bislang war der Nachrichtendienst im Verbund mit Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungswesen geführt worden. Die Aufwertung des bayerischen Verfassungsschutzes versteht Herrmann auch als Absage an Pläne, das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Kosten der Landesbehörden zu stärken.
Frank Jansen