Krieg in Syrien: Frieden schließen - mit Assad und mit Putin
Wladimir Putin hat bewiesen: Es gibt durchaus eine militärische Lösung des Bürgerkriegs in Syrien. Sie sieht nur anders aus, als die Gegner Assads gehofft hatten. Ein Kommentar.
Baschar al Assad ist ein Diktator und Kriegsverbrecher. Er hat Tausende von Menschen gefoltert und umgebracht. Er hat Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Aber er lässt sich nicht stürzen, jedenfalls nicht in absehbarer Zeit. Diese Schlacht hat der Westen verloren. Mit dem Eintritt Russlands in den Bürgerkrieg hat sich das Blatt entscheidend gewendet. Assads Macht bleibt wohl zwar territorial begrenzt, ist aber ungefährdet. Die Rebellen sind geschwächt, sie weiter zu unterstützen, verlängert bloß den Krieg, vergrößert das Leid, treibt noch mehr Menschen in die Flucht. Wer kalt die Situation analysiert, entlarvt das Mantra des Westens, demnach es keine militärische Lösung des Konflikts gibt, als Diplomatensprech. Wladimir Putin hat das Gegenteil bewiesen: Es gibt eine militärische Lösung, sie sieht nur anders aus, als die Gegner Assads gehofft hatten.
Ob die Feuerpause, die jetzt in München in Aussicht gestellt wurde, wirklich in Kraft tritt – von einem Waffenstillstand redet keiner –, liegt allein in Putins und Assads Ermessen. Wenn sie die jetzt schon erzielten Geländegewinne konsolidieren wollen, werden sie milde gestimmt sein; wenn ihr Appetit auf Rückeroberungen noch ungestillt ist, werden sie weiter bomben. Amerika und Europa sind zum Zuschauen, Händeringen und flehentlichen Bitten verdammt. Überdies sind die islamistische Al-Nusra-Front und die Terrororganisation „Islamischer Staat“ von dem Abkommen ausgeschlossen. Nach Anlässen, die Kämpfe fortzusetzen, muss niemand suchen, wer dies will, findet sie ganz leicht.
Hinter all diesen Maßnahmen steckte nie ein Plan
Amerika und Europa – jene Wertegemeinschaft, die gemeinhin der Westen genannt wird – stehen vor den Scherben ihrer Syrienpolitik. Barack Obama hatte von Beginn seiner Amtszeit an vor allem den Rückzug möglichst vieler US-Truppen aus der Region im Sinn. Sich nicht erneut in einen Krieg verwickeln lassen, wie in Afghanistan und dem Irak, war seine Devise. Als es um den Einsatz von Giftgas ging, zog er zwar eine „rote Linie“, doch als die überschritten wurde, beschränkte er sich aufs demonstrative Enttäuschtsein. Der Verlauf des „Arabischen Frühlings“ in Ländern wie Libyen und Ägypten verstärkten die Skepsis gegenüber einer größeren militärischen Intervention. Um überhaupt etwas zu tun, wurden zögerlich die Rebellen bewaffnet. Hinter all diesen Maßnahmen steckte nie ein Plan. Sie waren Ausdruck anhaltender Verlegenheit. Mehr nicht.
Erst der Flüchtlingsstrom hat eine Lösung des Konflikts wieder dringlich gemacht. Die aber wird es nur mit Assad geben und nur mit Einbindung Russlands. Je eher der Westen das einsieht, desto besser. Die Hand mag sich vor Zorn darüber noch so oft zur Faust ballen, doch daran, dass auch unterlassene Handlungen fatale Konsequenzen haben können, ändert das nichts. Humanität und Gerechtigkeit mit halbherzigen Mitteln in einer Welt durchsetzen zu wollen, in der Inhumanität und Ungerechtigkeit skrupellos herrschen, ist in der Regel erfolglos. Einmal mehr wurde dem Westen diese bittere Lektion erteilt.
Der Preis dafür ist hoch. Die Bedingungen eines Friedens in Syrien werden maßgeblich von Putin und Assad diktiert. Der Wiederaufbau des Landes – eine Voraussetzung für die Rückkehr von Flüchtlingen – wird viele Milliarden kosten. Wer solch nackte Fakten negiert, hat nicht das Träumen verlernt, nur das Aufwachen.