Ukraine: Frieden auf der Kippe
Das Minsker Abkommen über einen Waffenstillstand ist gefährdet. Droht nun in der Ostukraine eine neue Eskalation? Fragen und Antworten zur Zukunft der Ukraine.
Mit der Eroberung der Stadt Debalzewe durch die prorussischen Separatisten steht „Minsk II“, das Abkommen, das eine Beendigung der Kampfhandlungen seit dem vergangenen Sonntag vorsah, auf der Kippe. Mit dem Rückzug der ukrainischen Truppen aus der Stadt hat die Regierung in Kiew aber den Weg zu einer Umsetzung des Friedensprozesses offengehalten.
Wie sieht die Lage in Debalzewe aus?
Debalzewe gleicht einem Schlachtfeld. Das unabhängige ukrainische Fernsehen „Hromadtske TV“ sendete am Mittwochvormittag Live-Aufnahmen aus der zerschossenen Stadt. Die Bilder zeigen, wie Soldaten ganzer Einheiten Debalzewe verlassen, viele sind zu Fuß unterwegs. Einige sprechen mit dem Reporter. Was sie sagen, ist eine Ohrfeige für die Militärführung in Kiew. „Das war’s, der Krieg ist verloren, wir ziehen ab“, erklärt verbittert ein Soldat, der sein vermummtes Gesicht wegdreht. Einer seiner Kameraden beklagt, es habe seit Tagen keinerlei Nachschub gegeben: „Wir sind Angehörige der 128. Brigade und haben seit fünf Tagen nichts gegessen. Wir haben keine Munition mehr und sonst auch nichts“, erzählt der Mann.
Auch im Internet wird über die Taktik der ukrainischen Führung in Sachen Debalzewe heftig gestritten. Volodymir Parasjuk, ehemaliger Maidan-Kämpfer, Ex- Soldat des Freiwilligen-Bataillons „Dnipro“ und seit vergangenem Oktober parteiloser Abgeordneter im ukrainischen Parlament, erhebt auf Facebook schwere Vorwürfe gegen Präsident Petro Poroschenko. Der Führung in Kiew sei das „Schicksal der einfachen Soldaten offenbar total egal“, schreibt der 26-Jährige. Während die Truppen mit aller Macht versucht hätten, die Stadt zu halten, und seit Tagen um „Nachschub bettelten“, sei der Präsident offenbar mehr an seinen diplomatischen Abmachungen interessiert. „Herr Präsident, wie viele von den besten Söhnen des Landes wollen Sie noch umkommen lassen?“, fragt Parasjuk.
Wie groß ist Putins Einfluss auf die Separatisten und was ist sein Kalkül?
Der Einfluss von Kremlchef Wladimir Putin auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine ist groß, aber nicht unendlich. Vor allem, weil inzwischen Einheimische mit handfesten eigenen Interessen, darunter auch wirtschaftlichen, alle politischen und militärischen Schlüsselstellen kontrollieren. „Importe“ aus Russland zog Moskau bereits im Frühsommer weitgehend ab. Auch die neuen Feldkommandeure, die „Präsidenten“ der selbst ernannten „Volksrepubliken“ und deren Kämpfer sind zwar auf finanzielle und logistische Unterstützung sowie auf diplomatische Rückendeckung ihrer Paten angewiesen, ihre politischen Ziele decken sich jedoch nicht immer und überall mit denen Moskaus. Das betrifft vor allem die definitive Abspaltung der von ihnen kontrollierten Gebiete. Putin dagegen stellt nach dem Anschluss der Krim die territoriale Integrität der Ukraine nicht infrage und favorisiert einen Bundesstaat. Dieser würde ein labiles Konstrukt sein und den Konflikt im Osten einfrieren. Daran aber, so Putins Kalkül, werde eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine in überschaubaren Zeiträumen scheitern. Einfach zurückpfeifen kann Putin die Separatisten indes nicht: Sie wissen nur zu gut, das ihre Karrieren, selbst im Falle einer Amnestie, für immer beendet sind, sollte der Osten in den ukrainischen Staatsverband zurückkehren.
Warum hat Poroschenko Debalzewe den Separatisten überlassen?
Viele Ukrainer stellen sich die Frage, wieso die ukrainische Regierung bis vor wenigen Tagen, genau gesagt bis zum vergangenen Donnerstag, noch darauf bestanden hatte, Debalzewe um jeden Preis zu halten, und nach den Verhandlungen in Minsk dort nun offenbar den Russen das Feld überlässt. Es spricht viel dafür, dass Poroschenko mit dem Deal, den Separatisten die Stadt Debalzewe zu überlassen, Putin entgegengekommen ist, um dem Friedensprozess eine Chance zu geben. Für die Separatisten ist nun nämlich der Weg nach Russland frei.
Sie können ihre besetzten Gebiete in den Bezirken Donezk und Lugansk nun auf dem kürzesten Weg logistisch versorgen. In Debalzewe befindet sich ein wichtiger Bahnknotenpunkt, der die Ost- und Südost-Ukraine nordwärts, also nach Russland bis nach Moskau hin versorgt. So können die selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk nun mit Gütern und Personal beliefert werden. Auch zwei Fernstraßen führen an Debalzewe vorbei, ebenfalls wichtige Lebensadern für die „Volksrepubliken“.
In der Ukraine sind – nach der Annexion der Halbinsel Krim vom März 2014 – weitere Landverluste nur schwer vermittelbar. Nicht nur Anhänger radikaler Parteien fordern die ukrainische Führung auf: „Verteidigt unser Land oder haut ab!“ Auch die Familienangehörigen der Soldaten verlieren die Geduld. Verbände und deren Anhänger demonstrieren seit Tagen landesweit vor Wehrämtern, aber auch vor dem Verteidigungsministerium und dem Amtssitz von Präsident Poroschenko. Bislang verliefen die Kundgebungen friedlich, wenn auch die Atmosphäre sehr gereizt ist. Die Mutter eines jungen, gefallenen Soldaten schreit in eine TV-Kamera: „Unsere Söhne schicken die Oberen in einen sinnlosen Tod und die Kinder der Politiker besuchen in Europa Schulen und Universitäten. Um uns kümmert sich keiner.“
Bekommen die Befürworter von Waffenlieferungen an die Ukraine jetzt Auftrieb?
Das ist sehr wahrscheinlich. In den USA hatten Senatoren beider großer Parteien schon vor dem Fall von Debalzewe Waffenlieferungen an die Ukraine verlangt. Präsident Barack Obama hat den Forderungen bislang nicht nachgegeben – auch auf Drängen der europäischen Partner. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande befürchten, dass eine Aufrüstung der Ukraine unkalkulierbare Risiken birgt, der Westen in einen Krieg hineingezogen werden könnte. Außerdem würde nach ihrer Überzeugung auch eine besser ausgerüstete ukrainische Armee einen Kampf gegen Russland nicht bestehen können. Doch nun wird der Druck auf Obama steigen, erwarten deutsche Sicherheitsexperten und Politiker. „Wir werden Waffenlieferungen aus den USA und Kanada nicht länger verhindern können“, sagt der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann. Dies sei brandgefährlich: „Daraus kann sich dann ein großer Krieg entwickeln.“ Ähnlich sieht das Rolf Mützenich, Vizechef der SPD-Fraktion: „Diejenigen, die jetzt lautstark weitere militärische Mittel und Antworten fordern, sind bereits in der Vergangenheit kläglich gescheitert“, warnte er: „Sie tragen ebenso Verantwortung für Versäumnisse in internationalen Fragen wie die heutigen Konfliktbeteiligten.“
Kommen jetzt schärfere Sanktionen der Europäischen Union?
Das liegt zumindest in der Logik der bisherigen deutschen und europäischen Politik. Noch am Tag des Abkommens von Minsk hatte Merkel in Brüssel gedroht: „Wenn es Schwierigkeiten gibt, schließen wir auch weitere Sanktionen nicht aus.“ Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte die Separatisten am Mittwoch auf, alle militärischen Aktionen zu stoppen. Sollten die Kämpfe anhalten, sei die EU zu einer „angemessenen Reaktion bereit“. Unions-Fraktionsvize Franz Josef Jung sagte, wenn Russland die Versorgung der Separatisten mit Waffen und Soldaten nicht beende und seine Streitkräfte nicht von ukrainischem Boden zurückziehe, müsse „über weitere Wirtschaftssanktionen entschieden werden“.
Ist Kanzlerin Merkel als Krisenmanagerin beschädigt?
Selten hat sich die Politikerin Angela Merkel in einem Konflikt so exponiert wie bei den schwierigen Verhandlungen in Minsk. Sie selbst hatte zwar nie von einem Durchbruch gesprochen. Aber einige Parteifreunde hatten sie danach für den Friedensnobelpreis ins Gespräch gebracht. Nun scheint klar, dass das zweite Abkommen von Minsk wenig wert ist. Merkel sieht sich deshalb heftigen Vorwürfen aus den USA ausgesetzt. Die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham erklärten, Merkel, Hollande und Obama legitimierten „die Aufteilung einer souveränen Nation in Europa“. Dass Merkel verloren hat, wird selbst in der eigenen Partei nicht bestritten. „Die Kanzlerin wird durch die Entwicklung brüskiert“, glaubt der CDU-Abgeordnete Wellmann: „Da wirft sie zusammen mit Frankreichs Staatschef Hollande ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale – und ein paar Tage später ist alles Schall und Rauch.“ Auf dem internationalen Parkett bleibt die deutsche Kanzlerin trotzdem eine wichtige Führungsfigur, auf die etwa US-Präsident Obama weiter setzen wird. Die Mehrheit der Deutschen, die laut Umfragen Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt, erwartet wohl keinen radikalen Kurswechsel der Regierungschefin. Deren Aufgabe wird nicht darin liegen, das Scheitern von Minsk zu erklären, sondern die Deutschen von der Notwendigkeit härterer diplomatischer Antworten an Moskau zu überzeugen.