Manuela Schwesig über Rechtsextreme: „Fremdenfeindlichkeit kein ostdeutsches Problem"
Rechtsextreme seien bewusst "in dünn besiedelte Regionen nach Ostdeutschland" gezogen, sagt Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). Mehrheit der Deutschen sei "offen und hilfsbereit".
Die Bundesregierung rechnet mit mehr als 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr. Ist Deutschland mit dieser Zahl überfordert?
Nein, aber diese Zahl bedeutet eine große Herausforderung vor allem für die Städte und Gemeinden. Aber wir können das stemmen. Dazu muss die Bundesregierung endlich die Zusagen umsetzen, die wir den Ländern und Kommunen gegeben haben, wonach der Bund sich dauerhaft an den Kosten beteiligt. Und wir müssen die Asylverfahren endlich beschleunigen. Die Politik muss die Bürger, die den Flüchtlingen freiwillig helfen, unterstützen.
Die SPD ist doch Teil der Bundesregierung. Warum dauert es so lange, bis der Bund sich an den Kosten der Flüchtlingsunterkunft beteiligt?
Sigmar Gabriel hat das Thema schon vor einigen Monaten angestoßen. Auf dem letzten Flüchtlingsgipfel haben Bund und Länder sich verständigt, im September eine gemeinsame Lösung zu finden. Und das muss jetzt auch wirklich passieren.
Warum?
Ich erlebe überall im Land, dass die Bürger viel Verständnis für Flüchtlinge haben und bereit sind zu helfen. Aber die Menschen erwarten auch, dass die Politik dafür sorgt, dass die Aufnahme vor Ort funktioniert. Wenn der Eindruck entsteht, dass die Städte und Kommunen überfordert sind, besteht die Gefahr, dass die positive Stimmung kippt. Deshalb müssen wir zügig handeln.
Sie haben Ihrem Kabinettskollegen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren. Warum?
Ich habe gesagt, dass die Diskussion über das Taschengeld den falschen Eindruck erweckt und von dem eigentlichen Problem ablenkt. Nämlich, dass die Asylverfahren nicht schnell genug bearbeitet werden. Jeder, der die Situation vor Ort gesehen hat, weiß, dass Asylbewerber bereits vorwiegend Sachmittel bekommen. Wenn die Bearbeitung der Asylanträge schneller funktionieren würde, könnten anerkannte Asylbewerber schneller integriert werden. Und jene, die nicht hier bleiben können, bekommen schnell Klarheit über ihre Situation. Mit der Forderung nach Kürzung des Taschengelds suggeriert man den Bürgern, die Flüchtlinge kämen alle nur wegen 140 Euro Taschengeld nach Deutschland. Die meisten kommen aber, weil sie vor Krieg und Vertreibung fliehen.
Haben Sie mit Ihrem Kabinettskollegen inzwischen über den Vorwurf geredet?
Ich habe frühzeitig dafür geworben, dass wir ein Gesamtpaket zur Lösung der Probleme auf den Weg bringen. Dazu gehören vor allem finanzielle Unterstützung für Kommunen, schnellere Asylverfahren und die Unterstützung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer vor Ort. Und diese Herausforderungen müssen wir als Bundesregierung gemeinsam schultern.
Immer wieder gibt es Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, im Netz treibt der Fremdenhass hässliche Blüten. Gehört das nicht auch zur Realität in Deutschland?
Die Mehrheit der Deutschen ist offen und hilfsbereit. Doch leider erregen Hass und Gewalt oft mehr Aufmerksamkeit als das Engagement von Hunderttausenden von freiwilligen Helfern. Gegen Ausländerfeindlichkeit, gegen jede Form von Hetze und Gewalt, muss die Politik klare Kante zeigen – egal, ob das auf der Straße oder im Netz passiert. Ich bin aber auch der Meinung: Wenn Sorgen sachlich vorgetragen werden, muss die Politik sie ernst nehmen und die Fragen beantworten.
Was ist der Beitrag der Familienministerin zur Lösung der Probleme?
Wir haben ein Programm „Willkommen bei Freunden“ aufgelegt. Wir fördern mit zwölf Millionen Euro über einen Zeitraum von zunächst drei Jahren Kommunen und Bürgerinitiativen, die sich um Flüchtlinge kümmern. Sechs regionale Servicebüros helfen Städten und Landkreisen dabei, junge Flüchtlinge in Kita und Schule willkommen zu heißen und beim Übergang ins Berufsleben zu begleiten. Sie bieten nicht nur Beratungen und Qualifizierungen für Mitarbeiter der Verwaltung sowie kommunaler Einrichtungen an, sondern unterstützen auch bei der Etablierung lokaler Bündnisse aus Behörden, Vereinen sowie Bildungs- und Flüchtlingseinrichtungen vor Ort. Und wir haben ein neues Gesetz verabschiedet, das minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen eine gute Betreuung garantieren soll. Außerdem unterstützen wir Sprachförderung und Sprachkurse.
Sie sind Ostdeutsche. Tun sich die Menschen in den neuen Bundesländern schwerer mit Flüchtlingen als Altbundesbürger?
In den neuen und in den alten Bundesländern können Flüchtlinge aufgenommen werden. Und in ganz Deutschland finden Sie engagierte Helfer, skeptische Zuschauer, aber leider auch Fremdenfeinde.
Die Hälfte der fremdenfeindlichen Straftaten wird laut Innenministerium in den neuen Bundesländern begangen, in denen nur 17 Prozent der deutschen Bevölkerung leben. Widerspricht das nicht Ihrer Argumentation?
Rechtsextreme sind bewusst in dünn besiedelte Regionen nach Ostdeutschland gezogen. Daraus den Schluss zu ziehen, das Problem der Fremdenfeindlichkeit sei vor allem ein ostdeutsches, ist fahrlässig.
Kommen wir zur klassischen Familienpolitik. Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld gestoppt. Wofür soll der Finanzminister die rund eine Milliarde Euro ausgeben, die für diese Leistung jährlich eingeplant waren?
Im laufenden Jahr und im kommenden Jahr brauchen wir diese Mittel noch zum Teil für das Betreuungsgeld. Familien, die bereits ihre Zusage für das Betreuungsgeld haben, bekommen es auch weiter. Das Betreuungsgeld wird also auslaufen – und danach erst werden die Mittel frei. Wir dürfen das Geld nicht den Kindern und Familien wegnehmen.
Wofür wollen Sie das Geld ausgeben?
Für dringende Aufgaben – auf die wir uns im Übrigen auch im Koalitionsvertrag verständigt haben. Für die Verbesserung der Qualität in der Kindertagesbetreuung, zum Beispiel mit mehr Personal und kleineren Gruppen – da gibt es noch viel zu tun.
Eigentlich sollten die Familienpolitiker Mitte August beraten, wie es mit dem Betreuungsgeld weitergeht. Warum kam das Treffen nicht zustande?
Weil die Union noch Beratungszeit braucht.
In Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg wird im kommenden Jahr gewählt. In beiden Ländern will die CDU mit der Forderung nach einem vom Bund bezahlten Landeserziehungsgeld die SPD unter Druck setzen. Kommen Sie da nicht in die Defensive?
Nicht im Geringsten. Allerdings finde ich diese Forderungen widersprüchlich, denn die Union hat sich noch gar nicht dazu bekannt, dass sie die Mittel überhaupt den Familien lassen will.
Sie sind stellvertretende SPD-Chefin. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Torsten Albig aus Schleswig-Holstein hat kürzlich erklärt, die SPD müsse bei der Bundestagswahl 2017 nicht unbedingt einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen. Hat er recht?
Nein. Diese Debatte ist völlig überflüssig. Nur wer Zuversicht und Selbstvertrauen ausstrahlt, kann Wählerinnen und Wähler überzeugen. Diese Bundesregierung ist nur deshalb erfolgreich, weil die SPD als treibende Kraft alle großen Projekte durchgefochten hat. Wir sind das moderne und soziale Gesicht dieser Koalition. Es ist selbstverständlich, dass die SPD 2017 den Anspruch erhebt, die Regierung zu stellen.
Das heißt, die SPD will in zwei Jahren die 17 Prozent Unterschied zur Union aufholen?
Ich halte nichts davon, sich jede Woche von der aktuellen Umfrage verrückt machen zu lassen. Die SPD muss auf Strecke schauen. Wir haben Vertrauen zurückgewonnen, weil die Menschen sehen, dass wir unsere Versprechen auch umsetzen. Jetzt müssen wir unseren Blick auf die Zukunftsthemen richten.
Parteichef Sigmar Gabriel hat durch seinen Umgang mit der rechtspopulistischen Pegida, seinem Kurs bei der Vorratsdatenspeicherung und der Griechenlandrettung viele Genossen vor den Kopf gestoßen. Wie groß ist das Vertrauen zu ihm noch?
Da müssen Sie sich keine Sorgen machen. Sigmar Gabriel hat jedenfalls keinen Anteil an der überflüssigen Sommerdebatte über einen Kanzlerkandidaten. Im Gegenteil: Er hat einen großen Anteil daran, dass wir schon zur Hälfte der Legislaturperiode mit einer Bilanz dastehen, die sich sehen lassen kann. Sigmar Gabriel hat in der SPD auch die Debatte angestoßen, wie wir thematisch vorne bleiben: digitales Leben, Zukunft der arbeitenden Mitte und moderne Familienpolitik. Das sind Zukunftsfragen der Gesellschaft, die nur die SPD beantworten kann.
Das Gespräch führte Hans Monath.
Zur Person:
Seit zwei Jahren ist Manuela Schwesig Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zuvor war die heute 41-Jährige Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Die Diplomfinanzwirtin ist verheiratet und hat einen Sohn. Die Sozialdemokratin wurde im November 2009 zur Vizechefin der SPD gewählt. Sie ist die einzige Ostdeutsche in dieser Funktion.
Seit dem Streit mit Volker Kauder über das Betreuungsgeld sind Manuela Schwesigs Umfragewerte steil gestiegen. Mancher in der SPD sieht sie schon für wichtigere politische Aufgaben gerüstet.