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Suu Kyi Freier Geburtstag im unfreien Land

In Birma will Oppositionsführerin Suu Kyi ihre Arbeit ausweiten – das neue Regime verschärft die Kontrolle des Internets

Birmas Demokratieführerin Aung San Suu Kyi hat am Sonntag zum ersten Mal seit fast zehn Jahren ihren Geburtstag in Freiheit gefeiert. Am Flughafen von Rangun begrüßte sie ihren Sohn Kim Aris, der in Großbritannien lebt und erst kürzlich vom Regime ein Visum erhalten hat. Suu Kyi, die 66 Jahre alt geworden ist, hat in den vergangenen 22 Jahren 15 Geburtstage in Haft erlebt. Später nahm sie an einer Feier im Hauptquartier ihrer formell aufgelösten Nationalliga für Demokratie (NLD) teil und empfing Freunde und Verwandte in ihrem Anwesen. Die Politikerin wird weiterhin von den Behörden streng überwacht. So werden beispielsweise Suu Kyis Besucher regelmäßig von Männern in Zivilkleidung fotografiert, die den Eingang ihres Anwesens überwachen.

Dennoch weitet sie derzeit ihre politischen Aktivitäten aus. Noch im Juni möchte Suu Kyi zu einer Reise durch das Land aufbrechen. Dabei könnte sie schnell an die Grenzen ihrer Freiheit stoßen. Ihre letzte Reise durch Burma im Jahr 2003 endete in einem Blutbad. Mehrere tausend schwer bewaffnete Schläger des Regimes haben damals im Norden des Landes den Autokonvoi der Politikerin angegriffen und etwa 70 NLD-Aktivisten ermordet. Suu Kyi konnte nur um Haaresbreite entkommen. Burmas Generäle machten die Politikerin anschließend für den Zwischenfall verantwortlich und ließen sie festnehmen.

Am Dienstag soll Suu Kyi Vertreter der Europäischen Union treffen, die auch Gespräche mit Vertretern der Regierung und der Opposition führen wollen. Die EU möchte sich mit dem Besuch offenbar mit der neuen Regierung vertraut machen, die das Land seit Ende März regiert. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der EU-Sondergesandte für Burma, Piero Fassino, sollen der Delegation angehören. Im April haben Europas Regierungen die gegen Burma verhängten Sanktionen verlängert, zugleich aber ein Visaverbot für mehrere zivile Mitglieder der Regierung gelockert und einige gesperrte Bankkonten freigegeben.

Burmas Regierung bemüht sich sichtlich, den Übergang zu einer vermeintlich zivilen Regierung als Demokratisierung zu verkaufen. Von einem wirklichen Wandel kann jedoch nicht die Rede sein. Suu Kyi durfte bei den Wahlen im vergangenen November nicht kandidieren, ihre Partei wurde aufgelöst. Vertreter anderer Parteien wurden von den Sicherheitsdiensten bedrängt und mussten sich sehr hohen Auflagen unterwerfen. Daher besteht das Parlament zu etwa 80 Prozent aus aktiven oder ehemaligen Armeeangehörigen. Burmas Präsident Thein Sein war vor seiner Vereidigung Ende März der Premierminister der Militärjunta.

Auch eine kürzlich vom Regime verordnete „Lockerung der Pressefreiheit“ dürfte kaum etwas ändern. Demnach dürfen in Zukunft Artikel zu Sport- und Unterhaltungsthemen, Kindergeschichten, der Wetterbericht und die Lottozahlen veröffentlicht werden, ohne dass sie zuvor der Zensurbehörde vorgelegt werden müssen. Politische Berichte werden weiterhin zensiert. Unter den mehr als 2000 politischen Gefangenen des Landes befinden sich weiterhin rund 30 Journalisten.

Die Kontrolle des Internets ist hingegen, offenbar unter dem Eindruck der Aufstände im Nahen Osten, erst kürzlich drastisch erhöht worden. Besitzer von Internetcafés sind neuen Regelungen zufolge verpflichtet, regelmäßig Aufnahmen von den Benutzeroberflächen ihrer Computer zu machen und sie an das Telekommunikationsministerium zu schicken. Besucher von Internetcafés dürfen zukünftig keine CDs oder andere Datenträger mehr mitbringen. Das Internettelefonie-Programm Skype, das besonders schwer zu überwachen ist, darf nicht mehr verwendet werden.

Ein erstes Opfer hat der Ausbau der Überwachung Berichten zufolge bereits gefordert. Ein ehemaliger Soldat wurde festgenommen, weil in der Betreffzeile einer seiner E-Mails „nationale Aussöhnung“ stand, ein Begriff, den Suu Kyi verwendet. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft.

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