Verzicht auf Fraktionsmitgliedschaft: Frauke Petry hat die AfD kalt erwischt
Gerade erst hat die AfD bei der Wahl triumphiert, da wird sie von der eigenen Vorsitzenden überrascht: Frauke Petry möchte der künftigen Bundestagsfraktion nicht angehören. Was ist ihr Kalkül?
Für ihren Abgang hat Frauke Petry die ganz große Bühne gewählt. Perfekt geschminkt von ihrem morgendlichen Fernsehauftritt betritt die AfD-Chefin am Montagmorgen den Saal der Bundespressekonferenz. Es ist so voll wie selten. Die Parteispitze will vor der Hauptstadtpresse über den Wahlerfolg sprechen – knapp 13 Prozent sind ein Grund zum Feiern. Doch Petry, das macht sie schnell deutlich, ist das nicht genug. Das Potenzial bei den bürgerlichen Wählern sei viel größer. Und dann lässt die Chefin die Bombe platzen: Sie will der AfD-Fraktion nicht angehören. Parteisprecher Christian Lüth sieht für einen Moment aus, als hätte er einen Tischtennisball verschluckt. Petry verlässt den Saal.
So hat die neue AfD-Fraktion im Bundestag bereits vor der ersten Sitzung begonnen, sich zu zerlegen. In der Partei fühlen sich manche an den dramatischen Abgang des Parteigründers Bernd Lucke erinnert, der 2015 nach seiner Abwahl als Parteivorsitzender aus der AfD austrat und eine eigene Partei gründete. Er nahm 2000 Mitglieder mit. Nun fragen sich viele, ob auch Petry mit mehreren AfD-Abgeordneten eine eigene Gruppe von der Fraktion abspalten will.
Das Gerücht geht bereits länger um. Auch bei der Wahlparty am Vorabend stehen besorgte Parteimitglieder beieinander und beraten darüber, ob eine Spaltung bevorstehe. Doch die Funktionäre der Partei geben sich zu dem Zeitpunkt noch gelassen: Petry werde zumindest die Fraktionssitzung am Dienstag und Mittwoch abwarten, bevor sie entscheide, ob sie mitmache.
Mit dem Zeitpunkt ihrer Ansage hat sie die Parteifreunde kalt erwischt. Viele sind sauer. Spitzenkandidatin Alice Weidel fordert wenige Stunden nach dem Eklat sogar, die Chefin müsse nun die Partei verlassen und ihr Amt niederlegen.
Lucke wurde u.a. von Petry aus der Partei vertrieben, damit diese eine radikaleren Kurs einschlagen kann. Er wollte auf dem Parteitag 2015 noch für seinen gemäßigteren Kurs werben, kam aber nicht mehr dazu. Nun ergeht es Petry genauso. Schon eine Ironie der Geschichte.
schreibt NutzerIn Dragonfighter
Was genau sie jetzt vorhat, will Petry nach ihrem Abgang nicht sagen. Sie bleibt im Foyer des Hauses der Bundespressekonferenz kurz stehen, um noch ein paar Fragen zu beantworten. Sagt, dass sie dem Bundestag als fraktionslose Abgeordnete angehören will – „vorerst“. Auf Facebook schreibt sie, sie wolle dafür sorgen, „dass wir spätestens 2021 die tatsächliche gesellschaftliche Wende einleiten können“. Wie das gehen soll: keine Erklärung.
Dass sich Petry zu diesem Schritt entschieden hat, zeigt, wie tief der Graben ist, der mittlerweile zwischen ihr und der AfD liegt. In den vergangenen Wochen hat sie kaum mit den beiden Spitzenkandidaten gesprochen. Im Wahlkampf ließ sie sich selten auf offiziellen AfD-Veranstaltungen blicken. Die Parteikollegen hatten ihr auf dem Parteitag im April schließlich deutlich genug gemacht, dass sie ihrem „realpolitischen Kurs“, mit dem sie bürgerliche Wähler erreichen wollte, vorerst nicht folgen werden. Für Petry war das eine Zäsur.
Auch nach der Wahl mahnt sie nun wieder. Spricht davon, dass die Verankerung der AfD in der Mitte der Gesellschaft „spürbar abgenommen“ habe. Kritisiert im „Morgenmagazin“ Parteikollegen für ihre abseitigen Positionen. Und sagt, „gemäßigte und seriöse Mitglieder“ würden „auf allen Ebenen diskreditiert“ und wanderten allmählich ab.
Was sie damit meint, zeigt sich auch auf der Pressekonferenz, die die sächsische Landesgruppe der AfD für Montag einberufen hat. Die Männer sitzen vor einer Spiegelwand in einem Leipziger Hotel, sie tragen Anzüge: In ihrer Mitte sitzt der umstrittene Richter Jens Maier, der sich als „kleiner Höcke“ geriert und auf Landeslistenplatz zwei in den Bundestag eingezogen ist. Die Männer lästern über Petry. Auf das Direktmandat angesprochen, das die Parteichefin in ihrem Wahlkreis geholt hat, sagt Maier: In dem Wahlkreis hätte man auch einen „blauen Besen in die Ecke stellen können“, er wäre trotzdem gewählt worden. Die AfD-Abgeordneten aus ihrem Heimatbundesland haben nur Verachtung für Petry übrig.
Der Auftritt macht außerdem deutlich: Es wird schwer sein, die potenziell 93 Abgeordnete fassende Fraktion zusammenzuhalten. Da sind nicht nur die rechten Rebellen aus Sachsen. Da sind auch junge Radikale wie Markus Frohnmaier aus Baden- Württemberg, der mit gezielten Tabubrüchen in der Vergangenheit daran gearbeitet hat, die Partei nach rechts zu rücken. So traf er sich in diesem Jahr mit dem österreichischen Anführer der in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“. In der Fraktion sitzen alte Männer wie Wilhelm von Gottberg, der den Holocaust in der Vergangenheit als „wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte“ bezeichnet hat. Da sind außerdem zahlreiche Anhänger des Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke. Insgesamt vertreten mindestens 20 Abgeordnete in der neuen Fraktion radikale Ansichten. Etwa 30 gelten nach parteiinternen Schätzungen als gemäßigt. Auf die Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel, die die Fraktion wohl führen werden, kommen schwierige Zeiten zu. Gauland hat die AfD nicht umsonst als „gärigen Haufen“ bezeichnet. Der Austritt von Petry dürfte jedenfalls nicht der letzte Eklat gewesen sein, den diese Fraktion erlebt.
Dass der Parteichefin jetzt im großen Stil Abgeordnete folgen, sodass sie die notwendigen 36 für eine Fraktion zusammenbekommt, davon gehen Parteifunktionäre aber nicht aus. Selbst wenn sich erst am Montag im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die AfD-Fraktion gespalten hat, hält Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski dieses Szenario für „sehr, sehr unwahrscheinlich“.
Petrys Sympathisanten glauben fest daran, dass Petry trotzdem einen Plan hat. „Sie ist ja eine clevere Frau, sie wird das nicht aus dem blauen Dunst heraus gemacht haben“, sagt Berengar Elsner von Gronow, der Vorsitzende der „Alternativen Mitte“ in NRW, die sich in der AfD als bürgerlich-konservatives Gegengewicht zum rechtsnationalen „Flügel“ von Björn Höcke gegründet hat. Und dennoch wäre gerade Elsner von Gronow einer, der es wissen müsste, wenn Petry im großen Stil gemäßigte Abgeordnete auf sich eingeschworen hätte.
Ob es Überläufer gibt, wird sich spätestens am Dienstag zeigen. In einem großen Anhörungssaal des Bundestags wird die Fraktion ihr Spitzenpersonal küren. Wer dort nicht auftaucht, will auch nicht dazugehören. Dass das auf Petry zutrifft, scheint die künftige Fraktionsspitze wenig zu kümmern. Mit steinerner Miene sagt Weidel, die Ökonomin, am Montag: „Natürlich bedauere ich, wenn Talente eine derartige Entscheidung treffen.“ Es klingt nach Manager-Sprech, unpersönlich. Danach, dass es ihr gar nicht so unrecht ist, dass die Fraktion nun eine potenzielle Querulantin weniger hat.
Und Alexander Gauland? Er nutzt die Gelegenheit, um vor großen Publikum erneut zu provozieren. Er stellt in Frage, ob das Existenzrecht Israels wirklich Staatsräson Deutschlands sei. Frauke Petry wird ihn dafür nicht mehr tadeln.