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Eine Kombo zeigt den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek (am 04.02.2015 in Berlin, l) und die Vorsitzende der Partei AfD, Frauke Petry, (am 13.02.2016 in Düsseldorf).
©  Gregor Fischer/Marius Becker/dpa
Update

AfD und Zentralrat der Muslime Frauke Petry bricht Gespräch mit Aiman Mazyek ab

Bei dem Treffen zeigte sich rasch die Unvereinbarkeit der Positionen von AfD und Zentralrat der Muslime. Der Grüne Volker Beck wirft der AfD die "Spaltung der Gesellschaft" vor.

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Die Alternative für Deutschland (AfD) hat das für den heutigen Montag anberaumte Gespräch mit dem Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) nach einer knappen Stunde abgebrochen. ZMD-Vorsitzender Aiman Mazyek hatte zum Verfassungstag AfD-Vertreter zu einem Streitgespräch eingeladen. Mazyek sagte nach dem Abbruch, die Politik der AfD sei "eine große Gefahr für unser Land". Sie störe den "gesellschaftlichen Frieden in Deutschland". Seine Organisation werde es nicht zulassen, dass die AfD mit ihrem Programm eine ganze Religionsgemeinschaft diffamiere und ihr vorschreibe, "wie wir unser Gotteshaus zu bauen haben".

AfD-Vorsitzende Frauke Petry sagte, das Ziel einer Diskussion über unterschiedliche Wertvorstellungen sei "nicht erreicht" worden. Es habe keine Zusammenkunft auf Augenhöhe gegeben. "Wir mussten uns vorwerfen lassen, eine Partei aus dem Dritten Reich zu sein", erklärte sie im Anschluss. Von ihrer Partei sei verlangt worden, "ein demokratisch gewähltes Parteiprogramm" zurückzunehmen. "Das hat uns schon schockiert."

Neben Mazyek und Petry nahmen an dem Treffen in einem Berliner Hotel zwei weitere ZMD-Vorstandsmitglieder teil, für die AfD ging der Vorsitzende der niedersächsischen AfD, Paul Hampel, in das Gespräch. Parteivize Albrecht Glaser verspätete sich.

AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel hatte ihre ursprünglich geplante Teilnahme kurzfristig abgesagt. Sie nannte Mazyeks Gesprächsangebot „scheinheilig“ und warf ihm vor, er versuche, die deutschen Muslime „in eine vermeintliche Opferrolle zu bringen, was die Gesamtlage verzerrt“. 

Nach einem höflichen Händeschütteln hatte das Gespräch über islamische Glaubensinhalte und die Rechte der Muslime in Deutschland hinter verschlossenen Türen begonnen. 

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck warf der AfD vor, sie ziehe "die Spaltung der deutschen Gesellschaft vor statt im Dialog zum gesellschaftlichen Zusammenhalt einen Beitrag zu leisten". Gerade am Tag des Grundgesetzes müsse sich auch ein demokratisch beschlossenes Parteiprogramm an den Prinzipien der Verfassung messen lassen. "Wo gefordert wird, Grundrechte zu verletzen, darf es keinen Bestand haben", sagte er.

Die Alternative für Deutschland hatte Anfang Mai ein Parteiprogramm verabschiedet, in dem es heißt, „der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Daraufhin erklärte der ZMD-Vorsitzende, zum ersten Mal seit dem Ende der Nazi-Herrschaft gebe es in Deutschland eine Partei, „die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht“. (mit dpa)

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