Haushalt für die Euro-Zone: Frankreichs Finanzminister fordert 20 bis 25 Milliarden Euro
Ein Euro-Zonen-Budget in dreistelliger Milliardenhöhe, wie es Frankreichs Präsident Macron anfangs vorschwebte, wird es nicht geben. Finanzminister Le Maire beziffert nun die gewünschte bescheidenere Größenordnung - sie liegt bei 20 bis 25 Milliarden Euro.
Laut der siebenseitigen Erklärung von Meseberg, die Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beschlossen haben, soll sich ein möglicher Euro-Zonen-Haushalt aus nationalen Beiträgen, Steuereinnahmen und EU-Mitteln speisen. Die jährliche Größenordnung des Budgets liegt nach Merkels Vorstellung bei einem niedrigen zweistelligen Milliardenbereich, die EU-Kommission hat die Summe von 30 Milliarden Euro ins Spiel gebracht. Macron geht davon aus, dass der Betrag allmählich wachsen wird. Anfangs hatte Frankreichs Staatschef noch einen dreistelligen Milliardenbetrag ins Gespräch gebracht. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire bezeichnete im Gespräch mit dem Sender „Franceinfo“ einen Betrag von 20 bis 25 Milliarden Euro als einen „guten Ausgangspunkt“.
Finanztransaktionssteuer dürfte in erster Linie nicht in Deutschland anfallen
Welcher Anteil dabei auf Deutschland zukäme, lässt sich nicht eindeutig beziffern. Guntram Wolff, der Direktor des Brüsseler Denkfabrik Bruegel, ist der Auffassung, dass die geplante Finanztransaktionssteuer, die Merkel in Meseberg als eine mögliche Einnahmequelle genannt hatte, nicht in erster Linie in Deutschland anfallen dürfte. Die Steuer dürfte vor allem in Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Irland abgeschöpft werden, so Wolff. Der Ökonom geht zudem davon aus, dass bei den nationalen Zuwendungen aus den 19 Euro-Staaten, die ebenfalls als Quelle des neuen Geldtopfs dienen sollen, auf Deutschland ein Anteil von 27 Prozent gemäß dem Schlüssel der Europäischen Zentralbank zukommen würde.
Am Dienstag hatte Macron in Meseberg erklärt, es wäre „kontraproduktiv“, wenn Deutschland und Frankreich schon jetzt zu viele Details zum neuen Etat festlegten, der von sämtlichen 19 Euro-Partnern beschlossen werden muss. Allerdings ließ er auch durchblicken, dass er in dem neuen Geldtopf ein Instrument sieht, um zu einer „eigenen Governance auf Ebene der Euro-Zone“ zu kommen. Dies könnte unter anderem darauf hinauslaufen, dass Gipfel im Kreis der 19 Euro-Länder künftig häufiger stattfinden als bisher.
Bis Ende des Jahres sollen nach den Worten von Macron die Fachminister in der Euro-Zone die Details ausarbeiten, anschließend sollen „wahrscheinlich im nächsten Jahr“ die nötigen vertraglichen Festlegungen vor dem Start des Budgets 2021 stehen. Laut der Erklärung von Meseberg sollen „strategische Beschlüsse“ zum neuen Etat von den Euro-Staaten getroffen werden. „Entscheidungen über Ausgaben sollten durch die Europäische Kommission durchgeführt werden“, heißt es in der Erklärung weiter.