Münchner Sicherheitskonferenz: Frankreich verweigert Aufnahme von mehr Flüchtlingen
Manuel Valls erteilt Angela Merkel vor dem EU-Gipfel eine Absage. Russischer Regierungschef Medwedew sieht "neuen Kalten Krieg". Die Sicherheitskonferenz in München.
Frankreich hat kurz vor einem wegweisenden EU-Gipfel die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ausgeschlossen und damit einer Forderung von Kanzlerin Angela Merkel eine Absage erteilt. „Frankreich hat sich engagiert, 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr“, sagte Premierminister Manuel Valls am Samstag nach Angaben seinen Büros am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
Für den EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel bergen die klaren Äußerungen von Valls politischen Sprengstoff. Denn Merkel will erreichen, dass zumindest mittelfristig ein Teil der in der Türkei ankommenden Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf EU-Staaten verteilt wird. Dafür soll die Türkei, die derzeit die meisten Flüchtlinge beherbergt, den unkontrollierte Weiterreise von Migranten in Richtung EU durch bessere Grenzkontrollen unterbinden. Valls stellte zudem klar, seine Regierung sei gegen ein dauerhaftes System zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas.
„Jetzt ist es an der Zeit, das umzusetzen, was wir ausgehandelt haben“, sagte der Premierminister. Dies seien unter anderem die Kontrolle der Außengrenzen der EU und der Aufbau von Registrierungszentren für Flüchtlinge in Griechenland und Italien
Russischer Regierungschef sieht "neuen Kalten Krieg"
Russland hat dem Westen einen Rückfall ins Zeitalter des Eisernen Vorhangs vorgehalten. „Wir sind in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht“, sagte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Angesichts der Konflikte in der Ukraine und in Syrien müsse jetzt wieder Vertrauen aufgebaut werden. Dies sei zwar ein schwieriger Prozess. „Aber wir müssen diesen Prozess anfangen. Und da darf es keine Vorbedingungen geben.“
Medwedew beschrieb den Zustand der Beziehungen zum Westen mit drastischen Worten und sprach von einem verdorbenen Verhältnis zur Europäischen Union. Dann fragte er: „Kann es wirklich sein, dass wir noch eine dritte weltweite Erschütterung brauchen, um zu verstehen, wie nötig jetzt die Zusammenarbeit ist und nicht die Konfrontation?“ Die Situation sei aber nicht so verfahren wie vor 40 Jahren im Kalten Krieg. „Ich bin zuversichtlich, dass wir heute weiser, erfahrener und verantwortungsbewusster sind.“
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält die Auseinandersetzungen des Westens mit Russland nicht für einen neuen Kalten Krieg. Manche Medien hätten die Aussage Medwedews missverstanden. „Ich habe ihn so verstanden: Wir müssen eine Situation vermeiden, die in einen Kalten Krieg führt“, sagte Steinmeier am Samstag bei der Sicherheitskonferenz in München. Medwedew hatte nach seiner Äußerung zu Beginn seiner Rede für eine Wiederannäherung zwischen Russland und dem Westen geworben. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte kurze Zeit später allerdings auch, in einigen Regionen sei die Zusammenarbeit mit dem Westen noch so wie zu Zeiten des Kalten Krieges. „Die alten Instinkte scheinen also immer noch da zu sein.“
"Wahrscheinlich stehen wir sogar vor einem heißen Krieg"
Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite kommentierte die Diskussion wie folgt: „Wahrscheinlich stehen wir sogar vor einem heißen Krieg.“ Mit Blick auf die militärischen Aktionen Russlands in der Ukraine und Syrien fügte sie hinzu: „Das ist alles andere als kalt - das ist jetzt schon heiß.“
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versicherte in München, dass das westliche Militärbündnis keine Konfrontation suche. „Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg.“ Die Nato-Verteidigungsmminister hatten Mitte der Woche eine Verstärkung der Truppen in den östlichen Mitgliedstaaten in die Wege geleitet. Länder wie Litauen, Estland, Lettland und Polen fühlen sich von Russland bedroht.
Mit Blick auf den Syrien-Konflikt versprach Medwedew eine konstruktive Rolle seines Landes. „Wir werden weiterhin an der Umsetzung der gemeinsamen Friedensinitiativen arbeiten. Sie laufen schwierig. Aber es ist gibt keine Alternative für den gesamtnationalen und interkonfessionellen Dialog“, sagte er. Die Welt könne sich kein weiteres Libyen, Jemen oder Afghanistan leisten.
Die Opposition in Syrien forderte Medwedew zu Gesprächen mit dem Regime von Machthaber Baschar al-Assad auf. „Wir brauchen Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der syrischen Opposition.“ Es dürfe jetzt nicht damit gedroht werden, Bodentruppen nach Syrien zu schicken, sagte der Ministerpräsident.
Zugleich wurde bekannt, dass Russland in Syrien weiter Regimegegner bombardiert. Russische Jets hätten in der Nacht auf Samstag im Norden des Landes mindestens zwölf Angriffe geflogen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Getroffen worden seien Gebiete nahe der Stadt Asas sowie weitere Orte unweit der Grenze zur Türkei. (dpa)