Nach dem Terror von Paris: Frankreich verschärft Anti-Terror-Gesetze
Nach den Anschlägen von Paris hat Frankreich seine Verfassung geändert. So soll Franzosen nach einer Verurteilung wegen Terror zum Beispiel auch die Staatsbürgerschaft entzogen werden können.
Von vorweihnachtlicher Ruhe kann in Paris keine Rede sein. Die französische Regierung hat am Mittwoch eine Reform auf den Weg gebracht, um den Ausnahmezustand in der Verfassung zu verankern. Das Vorhaben sei am Mittwoch im Kabinett beschlossen worden, sagte Premierminister Manuel Valls am Mittag in Paris.
Staatschef François Hollande hatte kurz nach den Anschlägen vom 13. November erklärt, den Ausnahmezustand in der Verfassung verankern zu wollen. Bislang sind die damit verbundenen Maßnahmen wie Ausgangssperren, nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss und Hausarrest für mutmaßliche Gefährder nur in einem Gesetz geregelt. Der vom Kabinett beschlossene Reformtext sieht auch die Möglichkeit vor, Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft nach einer Verurteilung wegen Terrorvorwürfen die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Dieses Vorhaben war umstritten.
Der Ausnahmezustand soll bis zu sechs Monate gelten dürfen
Die neue Gesetzesänderung auch sieht vor, dass der Ausnahmezustand auf bis zu sechs Monate verlängert werden kann. Gegenwärtig gilt für den Notstand eine Höchstdauer von drei Monaten. Weiterhin sollen die Befugnisse der Polizei während des Ausnahmezustands ausgeweitet werden. Ab Januar sollen sich die beiden Kammern des Parlaments mit der Verschärfung der Anti-Terror-Maßnahmen befassen. Weil die regierenden Sozialisten nicht über die für eine Verfassungsänderung nötige Drei-Fünftel-Mehrheit in der Nationalversammlung und dem Senat verfügen, muss Hollande die oppositionellen Republikaner mit ins Boot holen.
Nicht alle Sozialisten stehen hinter den Plänen des Präsidenten
Dies gilt umso mehr, als einige Abgeordnete von der sozialistischen Parteilinken manchen Anti-Terror-Maßnahmen, die der Staatschef durchpeitschen will, kritisch gegenüberstehen. Der Unmut der Parteilinken richtete sich vor allem gegen Hollandes Plan, Terroristen mit doppelter Staatsbürgerschaft den französischen Pass zu entziehen. Dennoch muss Hollande, der nach den Attentaten von Paris eine Verstärkung der Luftschläge gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien anordnete und sich auch innenpolitisch zum Hardliner wandelte, keinen Aufstand bei den Sozialisten befürchten.
Die ehemalige Sozialisten-Chefin Martine Aubry, die ebenfalls zur Parteilinken gehört, verteidigte jüngst noch einmal ausdrücklich den Ausnahmezustand. Hollande hat mit seiner harten Linie im Kampf gegen den Terror offenbar den Nerv der meisten Franzosen getroffen. Unmittelbar nach den Anschlägen schnellten die Popularitätswerte des Präsidenten nach oben. Eine ähnliche Entwicklung hatte es auch für kurze Zeit nach dem Anschlag auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" zu Beginn des Jahres gegeben, als Hollande sich ebenfalls als entscheidungsfreudiger Macher präsentierte. Die jüngsten Umfragen deuten aber darauf hin, dass der aktuelle Boom für Hollande schon wieder beendet ist.
Es wird immer wahrscheinlicher, dass Hollande 2017 wieder antritt
Dennoch ist es inzwischen wieder wahrscheinlicher geworden, dass Hollande bei den Präsidentschaftswahlen 2017 noch einmal als Kandidat für die Sozialisten in den Ring steigt. Der Präsident kann sich zugutehalten, dass die Regionalwahlen, der letzte große Test vor der Entscheidung über das höchste Amt in Frankreich, für die Regierungspartei glimpflicher verlaufen sind als zunächst befürchtet. Auch der Chef der oppositionellen Republikaner, Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, hat registriert, dass Hollande nach den Anschlägen von Paris wieder an Statur gewonnen hat. Sarkozy, der Hollande früher als "Null" geschmäht hatte, bemüht sich bei Parteisitzungen nach einem Bericht der Zeitung "Le Parisien" inzwischen, den Namen seines Nachfolgers gar nicht mehr in den Mund zu nehmen – was man als politischen Ritterschlag werten kann.
Die Chancen von Sarkozy auf erneute Kandidatur sinken
Sarkozys Chancen auf eine erfolgreiche Präsidentschaftskandidatur scheinen derweil zu schwinden: In der vergangenen Woche veröffentlichte das Meinungsforschungsinstitut Ifop eine Umfrage, der zufolge in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl Hollande vor Sarkozy liegen würde. In der Vergangenheit war es bei der entsprechenden Erhebung des Umfrageinstituts stets Sarkozy gewesen, der die Nase vorn gehabt hatte.