Rüstungsexportpolitik: Frankreich kritisiert deutsche Rüstungspolitik
Soll sich Europa beim Rüstungsexport nach deutschen Regeln richten? Nein, meint die französische Botschafterin und kritisiert die Bundesregierung scharf.
Höchstens in Andeutungen lassen in Berlin akkreditierte Spitzendiplomaten aus EU-Staaten in der Regel erkennen, wenn ihnen an der deutschen Politik etwas nicht gefällt. Nur wenn sie elementare nationale oder europäische Interessen bedroht sehen, werden sie deutlicher – so wie nun die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes. Sie habe den Eindruck, "dass das deutsche Exportkontrollsystem nicht restriktiv, sondern unberechenbar ist", klagte die Diplomatin in einem Arbeitspapier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Das Vorgehen richte sich offenbar vor allem "an der aktuellen deutsche Innenpolitik" aus und habe dabei "schwerwiegende Folgen für unsere bilaterale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich".
Faktisch nahm Descôtes damit auch Partei im Streit zwischen Union und SPD um eine Anpassung der strengen deutschen Rüstungsexportrichtlinien an europäische Standards und die Verlängerung des Rüstungsmoratoriums für Saudi-Arabien. Die Union ist bei den Exportrichtlinien mit Rücksicht auf die europäische Zusammenarbeit bereit zu Kompromissen und will den Exportstopp für das Golfland aufheben. Die SPD will Exporte für die nächsten sechs Monate weiter blockieren und lehnt Lockerungen der Standards strikt ab. Am heutigen Mittwoch soll der Bundessicherheitsrat nach Angaben aus der Koalition entscheiden, ob der Exportstopp verlängert wird. Da die Union hart bleiben will, könnte das Moratorium ohne neuen Beschluss auslaufen.
Die Unionsführung ist entschlossen, die Rüstungsexportfrage auch im Wahlkampf nicht zu verstecken. Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU gibt schon im Titel die Richtung vor: Unter dem Motto "Unser Europa macht stark" liegt der Schwerpunkt auf "Frieden, Sicherheit und Wohlstand". Die Unionsparteien bekennen sich ausdrücklich zu verstärkter europäischer Militär- und Rüstungszusammenarbeit. "Unser Europa vermeidet so unnötige Ausgaben, erlangt bessere Verteidigungsfähigkeit und entwickelt Schritt für Schritt eine gemeinsame Sicherheitskultur sowie gemeinsame europäische Rüstungsexportrichtlinien", heißt es. Dass diese Richtlinien ganz sicher nicht den strikten deutschen Vorgaben folgen werden, betonen von Kanzlerin Angela Merkel abwärts alle Unionspolitiker; aber ohne Kompromiss keine europäische Kooperation.
Stegner: "Wir wollen keine Rüstungsexporte in Krisengebiete"
Die SPD begrüßte die Kampfansage. "Wenn im Europawahlkampf die Unterschiede zwischen Union und SPD deutlich werden, ist das eine gute Sache", sagte Parteivize Ralf Stegner dem Tagesspiegel: "Wir wollen keine Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen, die Union will das Regime von Saudi-Arabien unbedingt beliefern." Die SPD sehe europäische Verantwortung "nicht in einer gestrigen Banken- und Aufrüstungsunion, sondern in einem gemeinsam handelnden sozialen Europa, das eigene friedenspolitische Initiativen ergreift".
Botschafterin Descôtes warnte, französische und europäische Unternehmen hätten wegen der deutschen Haltung zunehmend Schwierigkeiten. Seien deutsche Komponenten in einem Produkt enthalten, und seien es auch nur Dichtungen oder Kugellager, so müssten die Firmen zum Teil mehr als ein Jahr auf eine deutsche Ausfuhrgenehmigung warten. Das ziehe unter Umständen hohe Vertragsstrafen und den Verlust weiterer Aufträge nach sich. Vor diesem Hintergrund entschieden sich "immer mehr" Unternehmen, auf deutsche Komponenten zu verzichten, schrieb die Botschafterin.
"Sollte sich dieser Trend bestätigen, hätte das ernste und dauerhafte Konsequenzen für unsere Fähigkeiten zur Annäherung von Unternehmen und für die Umsetzung gemeinsamer Programme." Hierdurch könne kurzfristig die "Autonomie Europas" gefährdet sein. Descôtes forderte eine sogenannte De-minimis-Regel - dann würde nur dasjenige Land über einen Rüstungsexport entscheiden, das den Großteil des fraglichen Produkts herstellt. Die aktuelle Situation mit einem "Vetorecht" für Deutschland, selbst wenn es nur um die Verwendung "eines Schalters aus deutscher Herstellung" gehe, sei "schlicht unhaltbar".