Sondertreffen der Innenminister: Frank Henkel spricht sich erneut für ein NPD-Verbot aus
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat sich im Vorfeld des Sondertreffens der Innenminister als "leidenschaftlicher Befürworter" eines NPD-Verbotsverfahrens bezeichnet. Doch vor allem der Bundesinnenminister bleibt skeptisch.
Vor dem Sondertreffen der Innenminister der Bundesländer hat Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) seine Entschlossenheit im Kampf gegen die rechtsextreme NPD bekräftigt. Er sei ein "leidenschaftlicher Befürworter" eines NPD-Verbots, sagt Henkel auf einem Empfang der Organisation "Gesicht zeigen" anlässlich des UN-Tages gegen Rassismus.
Ein Verbot könne zwar keine rechtsextremistische Gesinnung aus den Köpfen bestimmter Menschen herausbekommen, aber "verhindern, dass die NPD im Schutz des Parteienprivileg" ihre Propaganda machen kann. "Unerträglich" nannte es Henkel, dass das rechtsradikalen Umtriebe auch noch vom demokratischen Staat finanziert werde. Ganz wesentlich sei, das Verbotsverfahren rechtssicher zu machen. Ein gescheitertes zweites Verbotsverfahren wäre eine "entsetzliche Blamage" und würde eine "Aufwertung" der NPD darstellen.
An diesem Donnerstag werden die Länderinnenminister voraussichtlich beschließen, künftig auf alle V-Leute in der Führung der NPD zu verzichten. Unter Experten gilt dies als wichtige Voraussetzung für ein erneutes Verbotsverfahren. Ein erstes Verbot war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der Vielzahl von V-Leuten in der NPD gescheitert. Berlin hat nach Aussage von Henkel alle Verbindungsleute in der NPD-Führung abgeschaltet. Jedoch will Henkel prinzipiell am Einsatz der V-Leuten unterhalb der Führungsebene festhalten. Man könne auf den Einsatz nicht grundsätzlich verzichten, sagte Henkel, anderenfalls würden sich Polizei und Verfassungsschutz "auf dem rechten Auge blind machen".
Tagesspiegel-Experte Frank Jansen im Video über die Gefahren des rechten Terrors:
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich dagegen zurückhaltend zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren geäußert. Kurz vor den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern wies er auf das Risiko eines solchen Verfahrens hin und warnte vor einem Triumph der rechtsextremen Partei. Im Bayerischen Rundfunk sagte Friedrich, es wäre aber ein großer Fehler, einen Verbotsantrag zu stellen, wenn dieser an den Prüfungsmaßstäben des Bundesverfassungsgerichts scheitern würde. "Wir müssen es so vorbereiten, dass es bei einem Scheitern keinen erneuten Triumph der NPD geben kann", mahnte der CSU-Politiker. Es sei keine Frage, dass immer ein Risiko bleibe. Einen kompletten Abzug der V-Leute hält Friedrich nicht für umsetzbar. "Wir können nicht ganz verzichten auf die V-Leute, weil wir sonst zu wenig Informationen aus dem Umfeld der NPD haben", sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk.
Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mahnte zur Sorgfalt. "Bei der schwierigen Entscheidung über ein neues NPD-Verbotsverfahren geht Sorgfalt vor Schnelligkeit. Vorfestlegungen sind jetzt wenig hilfreich", sagte die FDP-Politikerin "Spiegel Online". Wegen der hohen Risiken vor Gericht sei eine einheitliche Vorgehensweise vonnöten, appellierte die Ministerin an ihre Kollegen aus den Innenressorts.
Dagegen drängte der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), die Innenminister zur Eile. "Ich hoffe, dass man sich heute auf einen Fahrplan für einen Verbotsantrag verständigt", sagte der SPD-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung". Er fügte hinzu: "Es ist eine Frage der Grundhaltung, ob man nach Gründen sucht, um auf einen Verbotsantrag verzichten zu müssen, oder nach Möglichkeiten, ein Verfahren verantworten zu können." (mit dapd)