Nach Ermittlungspannen: Fraktionen einigen sich auf NSU-Untersuchungsausschuss
Der Bundstag will Pannen bei Ermittlungen in der Neonazi-Mordserie vor einen Untersuchungsausschuss bringen. Vor allem Unions-Politiker müssen jetzt mit Fragen zum Zustand der Sicherheitsbehörden rechnen.
Am Freitag beschlossen die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen des Bundestages einen Untersuchungsausschuss zum Debakel der Sicherheitsbehörden im Fall der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Das Gremium mit elf Mitgliedern, den Vorsitz erhält die SPD, solle noch im Januar eingesetzt werden, sagte Peter Altmaier, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Zusätzlich solle eine Bund-Länder-Expertenkommission die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden aufarbeiten. Die Bildung dieser Kommission hatte die Innenministerkonferenz bereits im Dezember beschlossen.
Kommende Woche werden die Fraktionen laut Altmaier „ein gemeinsames Mandat“ für den Untersuchungsausschuss erarbeiten. Vermutlich werde das Gremium auch einen Sonderermittler einsetzen. Zuvor hatte es allerdings Störfeuer aus der Union gegeben. Der innenpolitische Sprecher ihrer Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte dem Deutschlandfunk, er halte einen Untersuchungsausschuss für ein „Kampfinstrument der Opposition gegen die Regierenden“. Außerdem sei die Herausgabe von Akten aus den Ländern an den Bundestag „hoch umstritten“. Zudem gebe es eine Fülle denkbarer Konflikte, „die dann in Karlsruhe vor dem Verfassungsgericht ausgetragen werden müssten“.
Neben den Vorbehalten in der Union gab es zuletzt auch Krach in den Reihen der Opposition. Linke und Grüne ärgerten sich über den Vorschlag der SPD, der Untersuchungsausschuss solle sich zunächst mit den Sicherheitsbehörden des Bundes befassen und die Ermittlungen zu Pannen in den Ländern im Fall NSU erst einmal der Bund-Länder-Expertenkommission überlassen. Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, sah das Konzept der SPD „sehr kritisch“, die Kommission dürfe den Ausschuss nicht behindern. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sagte, ihre Fraktion werde „keine Katze im Sack kaufen“.
Erstaunlich einig waren sich hingegen die Fraktionen der mitregierenden FDP und der oppositionellen Linken und Grünen. Alle drei setzten sich früh und hartnäckig für den Ausschuss ein. Ein möglicher Grund: Linkspartei und Grüne haben in der fraglichen Zeit seit 1998, als die Terrorgruppe abtauchte, nirgendwo einen Innenminister gestellt, die FDP nur einen in Nordrhein-Westfalen. Folglich müssen die drei Fraktionen nicht oder kaum befürchten, Ex-Ministern ihrer Parteien könnten Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Fall NSU angelastet werden. Bei Union und SPD ist das hingegen sogar auf Bundesebene vorstellbar.
Sozialdemokrat Otto Schily, Bundesinnenminister von 1998 bis 2005, und seine Nachfolger aus der Union, Wolfgang Schäuble, Thomas de Maizière und Hans-Peter Friedrich, müssen mit bohrenden Fragen zum Zustand der Sicherheitsbehörden rechnen. Die Abgeordneten von FDP, Linken und Grünen in einem Untersuchungsausschuss werden vermutlich nicht darauf verzichten, beispielsweise zu fragen, ob es nötig war, nach den islamistischen Anschlägen vom 11. September 2001 die Abteilung „Rechtsextremismus“ beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu schwächen.
Für die FDP ist ein Untersuchungsausschuss auch nötig, „weil wir das den Opfern der Terrorgruppe und der Demokratie schuldig“ sind, sagte deren Innenexperte Hartfrid Wolff. Seine Fraktion habe schon im vergangenen Jahr als Erste den Ausschuss gefordert. Die FDP dringt auch darauf, dass sich das Gremium eine umfangreiche Agenda vornimmt, obwohl bereits 2013 Bundestagswahlen anstehen. „Wir werden mit größtmöglichem Druck daran arbeiten“, sagte Wolff.
Frank Jansen