Bulgarien: Flüchtlingsjäger auf der Hatz
Bulgarische Bürgerwehren machen zunehmend Jagd auf Flüchtlinge, die über die türkische Grenze kommen. Und die Regierung duldet das.
„Bulgaria no, go back Turkey!“, schreit eine Stimme aus dem Off in unbeholfenem Englisch auf drei am Boden liegende Afghanen ein, deren Hände mit Kabelbindern gefesselt sind. Verängstigt blicken die Migranten in die Kamera, die Aktivisten der „Zivilen Garde zum Schutz der Frauen und des Glaubens“ auf sie gerichtet haben. Die bizarre Szene an einem Fluss nahe der südostbulgarischen Stadt Malko Tarnovo erregt später als Video-Clip im Internet Aufsehen.
Ihr Urheber schmückt sich mit dem Pseudonym Joe Louis Barrow, dem Geburtsnamen des legendären Boxers Joe Louis. Tatsächlich heißt er aber Petar Nissamov aka Perata (die Feder) und ist polizeibekannt. Perata hat dem Video-Clip eine Art Programm beigefügt: „Festsetzen der Migranten und ihre Zurückschickung in die Türkei, wir brauchen keine Polizeiverräter, wir brauchen niemanden, wir handeln selbst“.
Regierungschef heißt das Vorgehen der "Flüchtlingsjäger" gut
Perata ist nicht der erste selbsterklärte Patriot, der sogenannte „Bürgerarreste“ durchführt, um „Grenzverletzer“ zu stellen. Vor ihm hat es bereits „Dinko aus Jambol“ zu beträchtlicher Popularität gebracht. Und als vor kurzem „Freiwillige“ der „Organisation zum Schutz der bulgarischen Bürger“ in Begleitung eines Kamerateams von Nova TV eine Migranten-Gruppe festsetzten, erhielten sie dafür Lob und Dank von Ministerpräsident Boiko Borissov: „Ich habe mich mit diesen Burschen in Verbindung gesetzt. Jede Hilfe für die Grenzpolizei und den Staat ist willkommen, vorausgesetzt die Grenzen des Rechts werden nicht überschritten. Ich habe mit ihnen gesprochen und ihnen gedankt. Ich habe ihnen den Direktor der Grenzpolizei geschickt, damit sie sich gegenseitig koordinieren“, sprach der Regierungschef in die Mikrofone.
Borissov bereute diese Aussage schnell, sie sei teilweise „unkorrekt benutzt worden“, klagte er, keineswegs habe er zu Selbstjustiz aufrufen wollen. „Bulgarien ist heute ein Land, in dem die Menschenjagd institutionalisiert wird“, warf ihm Margarita Ilieva, Rechtsexpertin des Bulgarischen Helsinki-Komitees (BHK), vor. Sie hat Borissov beim Generalstaatsanwalt wegen Unterstützung der Hatz auf Flüchtlinge angezeigt.
Verglichen mit der Flüchtlingssituation in Griechenland und Mazedonien ist die Lage in Bulgarien entspannt. Herrschten noch im Herbst 2013 in Bulgariens überfüllten Flüchtlingslagern unhaltbare Zustände, so sind sie heute gerade mal zu sechzehn Prozent belegt. Nur etwas über achthundert Menschen leben in ihnen.
Die gute Grenzsicherung sei der Grund dafür, dass die Flüchtlinge in den vergangenen Jahren sein Land im Gegensatz zu Griechenland gemieden hätten, freut sich Borissov. Allerdings werden fast täglich Gruppen von Flüchtlingen auf ihrem Weg durch das Land von beamteten oder „bürgerlichen“ Patrouillen gestellt. Offiziellen Angaben des Innenministeriums zufolge wurden im Verlaufe dieses Jahres 3464 Flüchtlinge im türkisch-bulgarischen Grenzgebiet, im Landesinnern und an der serbischen Grenze gestellt.
Erste Flüchtlinge aus Idomeni aufgegriffen
Ursache der geringen Belegungsquote der Flüchtlingslager ist, dass die Staatliche Agentur für Flüchtlinge über drei Viertel aller Asyl-Anerkennungsverfahren ergebnislos abbricht, weil sich die Antragsteller ihrem Abschluss durch Fortsetzung ihres Weges gen Westen entzogen haben. „Wir haben offene Lager und können niemanden zwingen, zu bleiben“, erklärt die Flüchtlingsagentur dazu.
Kritiker sehen darin System. „In Bulgarien gehört das Innenministerium zu den wichtigsten Menschenschiebern“, kommentierte etwa Nikolai Tsonev, ein früherer Verteidigungsminister des Landes. Wie lange sich die Zahl der Flüchtlinge im Land niedrig halten lässt, erscheint ungewiss. Viele Bulgaren blicken mit Sorge auf die Situation in Griechenland und fürchten, die in Idomeni festsitzenden Flüchtlinge könnten Bulgarien als Ausweichroute wählen. Eine erste von dort kommende Flüchtlingsgruppe wurde vor einigen Tagen nahe der südbulgarischen Stadt Gotse Deltschev gestellt.
Arabischer Imbiss ist Drehscheibe für Flüchtlinge
Den Flüchtlingen, die es bis in die Hauptstadt Sofia schaffen, dient ein arabischer Imbiss als Börse für den Handel von Mitfahrgelegenheiten in Richtung der etwa fünfzig Kilometer entfernten Grenze zu Serbien. Serbien hat Bulgarien Mitte Februar mitgeteilt, nach Serbien kommende Migranten würden künftig zurückgeschickt. Dass dies tatsächlich umgesetzt würde, ist nicht bekannt. „In jeder Nacht fangen wir an der serbischen Grenze 90 bis 100 Leute“, hatte Ministerpräsident Borissov vor kurzem stolz verkündet. Offizielle Daten des Innenministeriums sprechen allerdings nur von täglich 30 verhinderten Grenzübertritten.