70 Jahre Vereinte Nationen: Flüchtlinge, Islamischer Staat - auf die UN kommt es an
Die Vereinten Nationen werden an diesem Samstag 70 Jahre alt. Sie enttäuschen immer wieder und sind doch unersetzbar. Gerade jetzt. Ein Kommentar.
Das ist wahrlich ein guter Grund zu feiern – 70 Jahre. Und bei solchen Anlässen werden gerne Reden gehalten, Anekdoten erzählt, Bilanz gezogen. Der Jubilar hat sieben Jahrzehnte überlebt – schon daher lebe er hoch. Das wird bei diesem speziellen Geburtstagskind nicht anders sein. Doch in die Würdigungen der Vereinten Nationen, deren Charta am 24. Oktober 1945 in Kraft trat, werden sich Kritik einschleichen, Enttäuschung und große Zweifel. Nicht zum ersten Mal, aber vielleicht mehr denn je.
Die Zeiten sind unruhig geworden. Der islamistische Terror hat globale Ausmaße angenommen und inzwischen sogar seinen eigenen Staat. Mit der Ukraine scheint der beendete Kalte Krieg wieder ausgebrochen zu sein, und der Nahe Osten ist von Frieden so weit entfernt wie lange nicht. Dazu kommen Flüchtlingsströme historischen Ausmaßes, ausgelöst durch diese Konflikte, aber immer mehr auch durch den Klimawandel. All diese Krisen schreien geradezu nach einer Organisation wie den UN, die nach den Katastrophen des 20. Jahrhunderts gegründet wurden, um dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen.
Die 70 Jahre alte Aufgabenbeschreibung könnte kaum relevanter sein: Die UN sollen den Weltfrieden sichern, die Menschheit vor der "Geißel des Krieges" bewahren, um so bessere Lebensverhältnisse für alle zu erreichen. Gäbe es die UN nicht, irgendwer würde sie heute schaffen wollen.
Doch es gibt sie schon, mit all ihren Fehlern. Mit einem nach dem Ende des Kalten Krieges überholten Machtzirkel, dem Sicherheitsrat in New York, dessen fünf ständige Mitglieder zu oft nur ihre jeweiligen Interessen im Blick haben. Und durch ihre einmal an sich gezogene Machtfülle jede Reform des Gremiums verhindern.
Autoritäre Staaten dominieren den Menschenrechtsrat
Mit einem Menschenrechtsrat, in dem autoritär regierte Staaten den Demokratien zahlenmäßig überlegen sind – und der seit neuestem vom Botschafter Saudi-Arabiens beraten wird, jenem Land, das auf einem Demokratie-Index Platz 163 von 167 einnimmt und mehr Menschen enthauptet als der IS. Immerhin: Völkerrechtlich bindend sind die Resolutionen des Menschenrechtsrats nicht, was auch als Vorteil gesehen werden kann.
Das führt zu einem anderen Kritikpunkt: Die UN würden zu viel debattieren und zu wenig handeln. Auch daran ist viel Wahres. Was aber wäre die Welt in diesen Zeiten ohne das Flüchtlingshilfswerk, ohne Unicef, ohne Blauhelme?
Wenn das UNHCR an den Grenzen Syriens nicht hinterherkommt, die vielen Flüchtlinge menschenwürdig zu versorgen, dann ist das nicht die Schuld der UN-Flüchtlingshilfe. Schuld tragen die vielen Staaten, die nicht einmal ihre geringen Zusagen einhalten. So wie es meistens die Mitgliedstaaten sind, die verhindern, dass die UN die Welt zu einem friedlicheren, zu einem besseren Ort machen, siehe Russland bei Syrien. Auch die USA handelten häufig lieber auf eigene Faust, als sich dem mühsamen UN-Prozess zu unterwerfen. Das hat dann weder Washington noch New York besonders gut getan, vom Rest der Welt ganz zu schweigen.
Das Fazit zum 70. der UN kann nur lauten: Sie enttäuschen, sie machen Fehler. Doch sie sind unersetzbar. Und vor allem: Wir alle sind die Vereinten Nationen.