Europawahl 2014: Flaute für Deutschlands Rechtsextreme
Die NPD bleibt der Platzhirsch, allerdings ein kleiner. Für die rechtsextremen Parteien in Deutschland war der Wahlsonntag nur ein mäßiges Vergnügen. Aufmerksamkeit erhaschten sie dann auf ihre ganz eigene Art.
Der ehemalige Parteichef Udo Voigt geht als einziger NPD-Kandidat nach Straßburg, für mehr reichte das Ergebnis von bundesweit einem Prozent nicht. Damit blieb die Partei, die 2009 gar nicht angetreten war, unter ihren eigenen Erwartungen – Voigt hatte auf bis zu 2,5 Prozent der Stimmen gehofft. Am Ende war es nur ein Prozent. Vermutlich war im Spektrum der potenziell rechten Protestwähler die Konkurrenz der Alternative für Deutschland (AfD) zu stark.
Das gilt auch für die islamfeindliche Partei „Pro NRW“, die erstmals bundesweit antrat und ein Debakel erlebte. Mit 0,2 Prozent blieb sie sogar hinter den siechenden „Republikanern“ zurück. Die schafften 0,4 Prozent, bleiben aber auch in Straßburg außen vor.
Partei befürchtet Zitterpartie
Wichtiger als der Prestigeerfolg, erstmals bei einer bundesweiten Wahl ein Mandat errungen zu haben, sind für die NPD jedoch die regionalen Ergebnisse – bei der Europawahl sowie den Kommunalwahlen in zehn Bundesländern. Gespannt blickte die Partei vor allem auf Sachsen, Thüringen und Brandenburg, hier wird im Spätsommer ein neuer Landtag gewählt. Von fast schon existenzieller Bedeutung ist für die NPD der Urnengang in Sachsen. Hier sitzt die Partei seit 2004 im Landtag. Verfehlt sie am 31. August den dritten Einzug in Folge, bliebe ihr nur noch die Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern. Nach dem Stimmungstest am Sonntag muss die NPD eine Zitterpartie befürchten.
Bei der Europawahl kam die Partei in Sachsen auf 3,6 Prozent, in den Wahlen zu Kreistagen und den Stadträten der kreisfreien Kommunen waren es 4,6 Prozent (2010: 5,1 Prozent). Bei den Wahlen zu den Gemeinderäten schaffte die NPD nur 1,9 Prozent (2009: 2,3 Prozent). Da half auch wenig, dass die Partei in der Sächsischen Schweiz im Ort Reinhardtsdorf-Schöna, traditionell eine Hochburg mit astronomischen Resultaten, diesmal 21,7 Prozent erreichte. Gerade in Sachsen fürchtet die NPD die AfD und beschimpfte sie im Wahlkampf als „Chaoten“ und „Skandal-Partei“. Genützt hat es wenig. Landesweit übertrumpfte die AfD die Rechtsextremisten.
In Thüringen und Brandenburg erscheint es nach dem Sonntag fraglich bis unmöglich, dass die NPD am 14. September in die Landtage kommt. Bei der Europawahl gaben in Thüringen 3,4 Prozent der Wähler den Rechtsextremen ihre Stimme. Ein Gesamtergebnis der Kommunalwahlen in den 17 Landkreisen und sechs kreisfreien Städten liegt noch nicht vor. Die NPD trat allerdings auch nur in zwölf Kreisen und vier kreisfreien Kommunen an, im Kreis Hildburghausen kandidierte das parteinahe „Bündnis Zukunft Hildburghausen“. Erfolge gelang den Rechtsextremen in der kreisfreien Stadt Eisenach, hier holte die NPD 7,6 Prozent, und im Kyffhäuser Kreis mit sechs Prozent.
In Brandenburg scheint die NPD ein wenig Aufwind zu spüren – aber zu wenig, um sich Hoffnung auf Sitze im Landtag machen zu können. Bei der Europawahl kam die Partei auf 2,6 Prozent. Das waren allerdings lediglich 24.021 Stimmen und damit weit weniger als bei den Wahlen zu Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Kommunen. Hier machten immerhin 62.470 Wähler ihr Kreuz bei der NPD, das sind dann 2,2 Prozent (Kommunalwahlen 2008: 1,8 Prozent). Das spricht für eine relativ stabile, wenn auch bescheidene Verankerung in den Regionen.
Im Westen geht die NPD unter
In den westlichen Bundesländern spielt die NPD kaum eine Rolle. Und selbst Pro NRW hatte im Stammland Nordrhein-Westfalen keine Chance. Die rechtsextremen Islamgegner erreichten in der Europawahl nur 0,6 Prozent, so viel wie die NPD. Bei den Wahlen zu den Vertretungen der Landkreise und kreisfreien Städte überholte Pro NRW noch mit 0,5 Prozent die NPD mit 0,2 Prozent. Immer noch mehr als die Neonazi-Partei „Die Rechte“ verbuchen konnte: 2742 Stimmen bedeuten in der Statistik null Prozent.
Anhänger der Partei erzwangen dann auf ihre Weise Aufmerksamkeit. Mehr als 20 Neonazis versuchten am Sonntag, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen. Die Rechtsextremen wollten offenbar feiern, dass einer ihrer Anführer, der einschlägig bekannte Siegfried Borchardt, den Einzug in den Stadtrat geschafft hat. Mitglieder demokratischer Parteien bildeten eine Menschenkette und hielten die Neonazis auf. Die versprühten Pfefferspray und skandierten „Deutschland den Deutschen“. Mehrere Nazigegner mussten nach dem Angriff ambulant behandelt werden.