Streit um US-Haushalt: Finanzkollaps der US-Regierung rückt näher
Die Uhr tickt unerbittlich. Am Dienstag um 0.00 Uhr geht der US-Regierung das Geld aus. Der zerstrittene Kongress wirkt wie gelähmt. Präsident Obama zeigt sich kompromisslos. Sein wichtigstes Gesetz ist in Gefahr.
In den USA steht der erste Stillstand der öffentlichen Verwaltung seit 17 Jahren bevor. Eine rechtzeitige Lösung im erbitterten Streit über den Bundeshaushalt zwischen Präsident Barack Obama und den oppositionellen Republikanern erschien am Sonntag kaum noch möglich. Sollte es nicht doch eine Einigung in letzter Minute geben, müssen am Dienstag Hunderttausende Staatsbedienstete in einen Zwangsurlaub gehen. Nicht unbedingt notwendige Dienste und Regierungsgeschäfte wären dann lahmgelegt. Behörden, Museen und Nationalparks müssten schließen.
Der Kollaps könnte besiegelt worden sein, als das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus in der Nacht zum Sonntag seine Version eines Übergangsetats verabschiedete. Die Vorlage bindet die Weiterfinanzierung der Staatsgeschäfte an die Bedingung, den für Dienstag geplanten Start von Hauptteilen der Gesundheitsreform Obamas um ein Jahr zu verschieben.
Dazu zählt die Möglichkeit, sich eine Krankenversicherung über eine staatlich regulierte Internetseite auszusuchen. Vor allem der rechte Flügel der Republikaner beklagt, die Reform sei schlecht für die Konjunktur und teuer für die Bürger.
Der Führer der demokratischen Mehrheit im Senat, Harry Reid, sagte, die Gesetzesvorlage aus dem Repräsentantenhaus habe keine Chance. „Der Senat wird jeden republikanischen Versuch zurückweisen, Änderungen an der Gesundheitsreform zu erzwingen“, teilte Reid mit.
Obama will das Übergangsbudget notfalls abschmettern
Selbst wenn das Übergangsbudget durch das Oberhaus käme, würde Obama es mit einem Veto abschmettern, teilte das Weiße Haus mit. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Senat am Montag die Bedingungen zur Gesundheitsreform aus dem Gesetz streicht und zum Abgeordnetenhaus zurückschickt. Das könnte jedoch viel zu spät sein, um die Lahmlegung der Verwaltung (Government Shutdown) abzuwenden.
Obama rief den Kongress zum Handeln auf. Es sei die Pflicht des Parlaments, einen Haushalt zu verabschieden. Eine Lahmlegung der Verwaltung schade der Wirtschaft, sagte er in seiner wöchentlichen Rundfunkrede. „Das amerikanische Volk hat zu hart gearbeitet, um aus der Krise zu kommen, um nun Extremisten im Kongress zuzusehen, wie sie eine weitere Krise verursachen.“ Regierungssprecher Jay Carney nannte die Strategie der Republikaner „rücksichtslos und unverantwortlich“. Die versuchte „Sabotage der Gesundheitsreform“ sei rein ideologisch begründet und führe direkt in den Regierungsstillstand. Die USA standen in den vergangenen Jahren mehrfach vor einem Stillstand in der Verwaltung. Sie konnten ihn aber immer noch kurzfristig durch einen Kompromiss der Parteien verhindern.
Präsident Clinton fror letztmals 1995/96 einen Haushalt ein
Das letzte Mal wurde ein Haushalt zwischen 1995 und Januar 1996 eingefroren. Damals war Bill Clinton Präsident. Das Drama dauerte insgesamt 26 Tage. Hunderttausende Staatsbedienstete wurden unbezahlt freigestellt. Krankenversicherungs- und Sozialhilfeanträge wurden nicht bearbeitet.
Wesentlich gefährlicher als ein Stillstand der Verwaltung wäre, wenn sich der Kongress nicht auf eine Erhöhung der Schuldengrenze bis zum 17. Oktober einigt. Das Kreditlimit liegt bislang bei 16,7 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) und wird laut Finanzminister Jack Lew zu dem Datum ausgeschöpft sein. Ohne rechtzeitige Anhebung könnten die USA keinen Cent mehr ausgeben und wären praktisch bankrott. Experten sprechen für den Fall von einer ökonomischen Katastrophe. (dpa)