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Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, während einer Pressekonferenz zum Thema Corona und die wirtschaftliche Auswirkungen.
© Janine Schmitz/imago images/photothek

Wirecard-Skandal Finanzausschuss bestellt Scholz und Altmaier ein

Betrugsfall mit Verbindung in die Politik: Um die politische Verantwortung aufzuarbeiten, will der Finanzausschuss die Minister befragen.

Der Finanzausschuss des Bundestags plant kommende Woche eine Sondersitzung zur Aufklärung der Vorgänge im Wirecard-Skandal. Die Obleute des Ausschusses einigten sich auf diesen Schritt bei Beratungen am Montagvormittag, wie die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, erklärte.

Vorbehaltlich der Genehmigung des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) sei die Sondersitzung für den 29. Juli anberaumt worden. Dazu seien auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geladen worden.

"Die parlamentarische Aufklärung des Wirecard-Skandals muss noch in der Sommerpause vorangebracht werden", erklärte Paus. Dabei müsse nun auch die "politische Verantwortung" aufgearbeitet werden, begründete die Grünen-Finanzpolitikerin die Ladung von Scholz und Altmaier.

"Der bisherige Versuch von Minister Scholz, nur scheibchenweise aufzuklären und sich im Übrigen selbst zu bescheinigen, dass bei der Aufsicht über Wirecard keine Fehler gemacht wurden, ist krachend gescheitert", erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar. Die Sondersitzung sei nun die "letzte Gelegenheit für die Regierung, alle Fakten in Sachen Wirecard auf den Tisch zu legen".

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Die Millionen geschädigten Anleger dürften verlangen, dass Regierung und Parlament nach so einem Skandal "wirklich jeden Stein umdrehen, jeden Prozess hinterfragen, jeden Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen", so Toncar. Wenn dies jetzt nicht "sehr schnell" geschehe, werde sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss nicht mehr vermeiden lassen.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass sich das Bundeskanzleramt noch im Herbst vergangenen Jahres für Wirecard und dessen damals geplanten Markteintritt in China eingesetzt hatte. Allerdings war Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach Angaben seines Ministeriums bereits im Februar 2019 darüber unterrichtet worden, dass die Bafin bei Wirecard wegen Marktmanipulation ermittelt

Wirecard hatte eingestanden, dass in der Jahresbilanz 1,9 Milliarden Euro fehlen und das Geld vermutlich gar nicht existiert. Der Börsenkurs des Dax-Konzerns stürzte ab, das Unternehmen meldete Insolvenz an. In dem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft München I. (AFP)

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