Deutschland und Frankreich: Fin de règne - wer kommt nach Hollande?
Merkel hat am Freitag den französischen Präsidenten empfangen. Doch im Kanzleramt hat auch schon das Nachdenken über die Zeit nach Hollande begonnen. Die beiden besuchten auch den Ort des Berliner Anschlags.
Die europäische Flüchtlingspolitik, der Brexit und das bevorstehende Jubiläum zum 60. Jahrestag der europäischen Integration – das sind die Themen, die Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande an diesem Freitag im Kanzleramt besprechen wollen. Ob Hollande der Kanzlerin bei dem Treffen auch verrät, wen er im Präsidentschaftswahlkampf unterstützen wird – seinen sozialliberalen Ex-Minister Emmanuel Macron oder den linken Benoît Hamon, der voraussichtlich bei der Stichwahl der Sozialisten am kommenden Sonntag gewinnen wird?
Politischer Dreikampf zwischen Le Pen, Fillon und Macron
Einmal abgesehen davon, dass weder Macron noch Hamon großen Wert auf eine Wahlhilfe des glücklosen (Noch-)Amtsinhabers im Elysée-Palast legen, so haben auch in Berlin die Gedankenspiele über die Zeit nach Hollande begonnen. Nach gegenwärtigem Stand werden zwei Männer und eine Frau den Kampf ums höchste Staatsamt unter sich ausmachen: Der wegen der „Penelopegate“-Affäre angeschlagene konservative Kandidat François Fillon, Ex-Wirtschaftsminister Macron und die Präsidentin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen.
Expertin Demesmay: Macron würde in Europa mehr verändern
Während nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert klar ist, dass es mit dem Front National „überhaupt keine Berührungspunkte“ gibt, so dürfte Fillon und Macron in Berlin positiv angerechnet werden, dass beide Politiker Wirtschaftsreformen anstreben. Für die gegenwärtige Berliner Regierungskoalition wäre Fillon trotz seiner Nähe zu Russland möglicherweise ein einfacherer Partner, „weil er in der Europapolitik nicht so viel verändern würde wie Macron“, glaubt die Frankreich-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Claire Demesmay. Einige der europapolitischen Vorschläge Macrons wie die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung seien hingegen mit der gegenwärtigen Bundesregierung nicht zu machen, so Demesmay.
Hollandes Umfeld dementiert Gerücht über Tusk-Nachfolge
Hollande hat wiederum für die Zeit nach dem Ende seiner Präsidentschaft Mitte Mai auch schon konkrete Pläne. So will er die Arbeit der von ihm ins Leben gerufenen Projekt-Plattform „La France s’engage“ („Frankreich engagiert sich“) zur Unterstützung von Arbeitslosen weiter vorantreiben. Das Gerücht, dass der Sozialist Ende Mai den gegenwärtigen EU-Ratschef, den Konservativen Donald Tusk, in Brüssel ablösen wolle, dementierten Vertraute des Präsidenten allerdings.