Wahlkampf in Frankreich: Fillon geht als Favorit in die Stichwahl
Ginge es nach Putin, stünde der Gewinner der Vorwahl bereits fest: François Fillon. Der Ex-Premier tritt für eine Annäherung an Russland und ein Ende der Sanktionen ein.
Nach der letzten TV-Debatte am Donnerstag gilt der ehemalige Premier François Fillon in Frankreich als Sieger im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Konservativen. Rund 57 Prozent sprachen sich nach dem Duell für den 62-Jährigen aus – bei den Anhängern der konservativen Parteien lag die Zustimmung sogar bei 71 Prozent.
Am Sonntag entscheiden sich die Konservativen für ihren Kandidaten. Der Sieger hat gute Chancen, nach den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2017 in den Elysee-Palast einzuziehen. Zuvor müsste er sich vermutlich gegen Marine Le Pen, Chefin des Front National durchsetzen. Dem sozialistischen Amtsinhaber François Hollande werden kaum Chancen auf eine weitere Amtszeit ausgerechnet. Sein Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy erlitt bereits in der Vorrunde eine Niederlage.
In der TV-Debatte warf Fillon seinem Rivalen Alain Juppé vor, keine grundlegenden Reformen zu planen. „Er bleibt im System und will es nur verbessern. Mein Projekt ist radikaler“, sagte Fillon. Beide Kandidaten haben sich für Einsparungen im Haushalt und ein höheres Rentenalter ausgesprochen. Doch während Fillon mehr Staatsbedienstete entlassen will, wies Juppe das als unrealistisch zurück. An den Vorwahlen der Republikaner können alle Franzosen teilnehmen – nicht nur Mitglieder der konservativen Partei.
"Großer Profi"
Putin hat Fillon mit Blick auf die Stichwahl der französischen Konservativen am Sonntag als „großen Profi“ gelobt. Beide hätten eng zusammengearbeitet, als Fillon von 2007 bis 2012 Premierminister war. „Es gab viele Begegnungen, und wir haben eine sehr gute Beziehung entwickelt“, sagte Putin über diese Zeit.
Fillon plädiert für eine Annäherung der EU an Moskau. Er selbst formuliert es so: „Wollen wir versuchen, Russland zu stabilisieren und in Europa zu verankern oder isolieren und provozieren wir das Land weiter und drängen es in Richtung Asien?“ Der Ex-Premier tritt auch für eine Aufhebung der westlichen Strafmaßnahmen gegen Russland ein, die nach der Annexion der Krim 2014 durch Moskau verhängt wurden.
Die Sanktionspolitik sei „gescheitert“, sagte er in dem TV-Duell. „Sie hat nichts gebracht außer die europäischen Landwirte zu ruinieren“, betonte er unter Verweis auf die russischen Einfuhrbeschränkungen für westliche Agrargüter. Auch im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) will Fillon zukünftig stärker mit Moskau zusammenarbeiten. Die Koalition zwischen Putin und dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad bezeichnet Fillon als von Realismus geprägt.
"Extreme Gefälligkeit"
2013 hatte Fillon bei einem Besuch in Moskau die französische Regierung von Präsident François Hollande scharf dafür kritisiert, dass sie das US-geführte Militärbündnis in Syrien unterstützt. Dagegen lobte er bei der Veranstaltung im Beisein des russischen Präsidenten den „lieben Wladimir“. In Frankreich weckt Fillon mit seiner Haltung zum Teil Widerspruch – vor allem bei der gemäßigten Rechten und der sozialistischen Regierung.
Alain Juppé, sein Konkurrent bei der Stichwahl der Konservativen, wirft Fillon „extreme Gefälligkeit“ gegenüber Putin vor. „Das ist das erste Mal, dass der russische Staatschef seinen Kandidaten in einer Wahl in Frankreich aussucht“, sagte Juppé. Fillons wichtigste Konkurrenz nach einem möglichen Wahlsieg wäre der Front National. Die Russland-Politik von Le Pen, Chefin des rechtsextremen Front National, ähnelt der von Fillon. Auch sie verurteilt die westlichen Sanktionen und fordert, Frankreich müsse anerkennen, dass die Krim ein Teil von Russland sei.
Aber auch am anderen Ende des politischen Spektrums in Frankreich gibt es Putin-Befürworter: Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon tritt als Präsidentschaftskandidat ebenfalls für eine Annäherung an Russland ein. (rtr/dpa)