Großaufgebot von Polizeikräften: Festnahmen am Menschenrechtstag in China
Die Vereinten Nationen ehren an diesem Samstag die Verteidiger der Menschenrechte in der Welt. Chinesische Sicherheitskräfte hingegen nehmen vor der UN-Vertretung in Peking jeden fest, der seine Klagen vorbringen oder gegen Ungerechtigkeiten protestieren will.
Bei Aktionen zum Menschenrechtstag der Vereinten Nationen sind am Samstag vor der UN-Vertretung in Peking eine unbekannte Zahl von Menschen festgenommen worden. Ein Großaufgebot chinesischer Sicherheitskräfte hatte das Gebäude weiträumig abgeriegelt. Polizisten führten mehrere Chinesen ab, die offenbar ihre Anliegen bei der UN-Vertretung vorbringen wollten.
Wegen der verschärften Sicherheitsvorkehrungen in Peking seit den Aufrufen zu „Jasmin-Protesten“ nach arabischem Vorbild im Frühjahr waren die Polizeipräsenz und die Absperrungen um die UN-Vertretung ungewöhnlich massiv. Schon am Ausgang der nahe gelegenen U-Bahn-Station standen Polizisten, um Verdächtige frühzeitig abzufangen und Ausweispapiere zu kontrollieren.
Wie viele Menschen am Menschenrechtstag vor dem UN-Vertretung festgenommen wurden, war unklar. Am Mittag saßen etwa ein Dutzend Menschen in einem Bus und warteten auf ihren Abtransport. Andere große Busse standen für weitere Demonstranten bereit. Die UN-Vertretung in der chinesischen Hauptstadt ist häufig Anlaufstelle für Demonstranten oder Bittsteller, die ihre Klagen wegen Ungerechtigkeiten, Korruption oder Behördenwillkür vorbringen wollen. Internationale Menschenrechtsgruppen übten scharfe Kritik an der Pekinger Führung und forderten zugleich die Freilassung des chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo und anderer Bürgerrechtler.
Aus Anlass der Verleihung des Friedensnobelpreises an diesem Samstag in Oslo hatten fünf frühere Preisträger und zahlreiche Menschenrechtsgruppen an das Schicksal des inhaftierten chinesischen Bürgerrechtlers Liu Xiaobo erinnert. „Die internationale Gemeinschaft scheint vergessen zu haben, dass Liu Xiaobo ein Jahr nach der Zeremonie weiter unter harschen Bedingungen im Gefängnis sitzt“, schrieben die Preisträger, darunter der südafrikanische Bischof Desmond Tutu und der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Havel.
Kritik übten Menschenrechtler besonders an Pläne Pekings für eine Revision des Strafprozessrechtes, die heimliche Inhaftierungen an unbekannten Orten bis zu sechs Monate legalisieren soll. Der Entwurf zielt besonders auf Vorwürfe wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“, mit denen meist Bürgerrechtler angeklagt werden. Solche Vorkehrungen unterminierten das Verbot für willkürliche Festnahmen im UN-Abkommen für politische und bürgerliche Rechte, hob die Organisation Human Rights Watch (HRW) in einer Stellungnahme hervor. China hat diese UN-Konvention unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. (dpa)