Casdorffs Agenda: Feine Signale des Bundespräsidenten Richtung Russland
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier versteht sich ausgezeichnet auf prononcierte diplomatische Hinweise. Die sind nicht unbedingt im Sinne der Kanzlerin. Ein Kommentar.
Es zeichnen sich Differenzen ab, weniger innerkoalitionär als darüber hinausgehend. Der Bundespräsident gratuliert Wladimir Putin rasch zur Wiederwahl, die Bundeskanzlerin erst später. Daran zeigt sich vieles. Erstens macht Frank-Walter Steinmeier deutlich, dass er sich bis heute auf feinste diplomatische Hinweise versteht. Zweitens, dass er mit dem gegenwärtigen Kurs der Bundesregierung nicht komplett übereinstimmt. Steinmeier geht nicht so weit wie der bisherige Außenminister Sigmar Gabriel; das würde er sowieso nie tun. Entspannung zu niedrigen Preisen will das Staatsoberhaupt nicht.
Aber er würde auch nicht ganz so viel verlangen wie sein Nachnachfolger Heiko Maas, der Wladimir Putin wegen dessen Verantwortung für Frieden mit der Ukraine und anderswo stellen will. Maas klingt hier eher wie die Christdemokraten. Was das Ganze interessant und pikant macht: innerhalb der SPD; zwischen der Partei und Steinmeier; und zwischen Bundespräsident und Bundesregierung. Solange der Konflikt um den Umgang mit Russland von den Beteiligten fein nuanciert wird, muss das kein Schaden sein. Die Kanzlerin sollte aber schon darauf achten, dass das so bleibt.
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