Kernenergie: FDP warnt vor Terrorgefahr für alte Akw
Umweltminister Gabriel erhält unerwartet Hilfe von den Liberalen. Deren Umweltexperte Michael Kauch will Brunsbüttel fristgemäß abschalten.
Berlin - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bekommt in seinem Bemühen, alte Atomkraftwerke früher vom Netz zu nehmen, unerwartete Hilfe. FDP- Generalsekreträt Dirk Niebel verlangte in „Bild am Sonntag“, Kernkraftwerke, die nur unzureichend gegen Terroranschläge gesichert seien, früher abzuschalten. Wörtlich schrieb er: „Wir brauchen die Atomkraft, bis wir den Energiebedarf durch bessere und ebenso klimafreundliche Technologien ersetzen können. Aber wenn sie zur ernsthaften Bedrohung in Zeiten des Terrors wird, müssen wir schon vorher auf sie verzichten.“
FDP-Umweltexperte Michael Kauch sagte dem Tagesspiegel: „Aus unserer Sicht wäre es klug, die Reststrommengen auf besser geschützte Anlagen zu übertragen.“ Dem Antrag des Vattenfall-Konzerns, Strommengen vom neueren Atomkraftwerk Krümmel auf das ältere in Brunsbüttel übertragen zu dürfen, nennt Kauch „keine gute Idee“.
Hindergrund der neuen Position in der FDP ist eine Umweltausschusssitzung kurz vor Beginn der Sommerpause. Auf Antrag der Grünen hatte Gabriel – nicht öffentlich – über die Sicherheit der Atomanlagen gegen Terrorangriffe berichtet. Grundlage dafür dürfte ein mittlerweile sechs Jahre altes, nie veröffentlichtes Gutachten der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) gewesen sein, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 überprüft hatte, ob und wie die Meiler gegen Flugzeugabstürze gesichert sind. Das Ergebnis war, dass fünf Atomkraftwerke nicht einmal den Absturz eines kleinen Flugzeugs geschützt sind. Selbst bei den moderneren Anlagen besteht offenbar Unsicherheit darüber, ob sie dem Absturz einer großen Verkehrsmaschine gewachsen wären.
Kauch sagt, man müsse den Betreibern die Chance geben, ihre Atomkraftwerke nachzurüsten. Allerdings lohne sich das wirtschaftlich bei den Anlagen mit geringen Restrommengen vermutlich nicht mehr. Er fordert jedefalls, das „mögliche zu tun, um riskante Anlagen zu schützen“, damit meint er nicht nur Kernkraftwerke sondern auch Chemiefabriken oder Wasserwerke. Allerdings mache das Nachdenken über Sicherheit immer wieder klar, „wie verletzlich wir tatsächlich sind“.
Frank Schwabe, Energieexperte der SPD-Fraktion, lässt sich deshalb nur ungern auf solche Diskussionen ein. Allerdings sagt auch er, es sei ein Unterschied, ob ein Anschlag auf ein Wasserwerk verübt werde, der akut schlimme Folgen haben könne, aber auf lange Sicht zu bewältigen sei, oder ob ein Atomkraftwerk explodiert. Denn das bringe dauerhafte Verseuchung mit sich. Schwabe sagte dem Tagesspiegel: „Die FDP hat offensichtlich mehr taktisches Geschick als der Bundeswirtschaftsminister.“ Michael Glos (CSU) fordert seit Jahren eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und habe selbst die jüngsten Sicherheitsprobleme in Brunsbüttel und Krümmel ignoriert. Wenn man die Glaubwürdigkeit der Anlagen retten wolle, müsse man über die Stilllegung von kaum gegen Terror geschützten Anlagen reden, daher wundere er sich, „dass Innenminister Wolfgang Schäuble sich zwar um die Sicherheit von U-Bahnen kümmert aber zu Atomkraftwerken noch keinen Satz verloren hat“.
In der Umweltausschusssitzung sollen auch Vertreter von der Union leicht unsicher geworden sein. Doch nach außen hin wollen sich die Konservativen offenbar nichts anmerken lassen. In der „Wirtschaftswoche“ nannte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen die Diskussion um eine vorzeitige Stilllegung alter Meiler „unseriös“. Wenn Gabriel Sicherheitsbedenken habe, dann sei das Jahr 2009 für das Abschalten der Reaktoren zu spät. Gebe es sie nicht, dann sei der Vorschlag unbegründet.