Schuldenkrise: FDP und CSU: Griechen setzen Solidarität aufs Spiel
In der Koalition wächst der Ärger über Athens stockende Sparbemühungen. Politiker aus FDP und CSU warnen: Wenn Griechenland die Reformen nicht zügig umsetzt, könnte es die Unterstützung der EU-Partner verlieren.
FDP und CSU haben Griechenland in scharfer Form dazu aufgefordert, den zugesagten Spar- und Reformkurs zügig umzusetzen. „Der Abbruch der Gespräche zwischen der Troika und Griechenland ist ein Rückschlag für die Stabilität des Euro“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warnte Athen davor, die europäische Unterstützung zu verspielen.
Lindner und Hasselfeldt reagierten damit auf die Abreise einer Delegation der Geldgeber von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) aus Griechenland. Die sogenannte Troika hatte die Gespräche mit der griechischen Regierung am Freitag wegen der stockenden Sparbemühungen Athens abgebrochen. Hasselfeldt wertete die Abreise als „eindeutiges Signal“ an die Adresse Griechenlands: „Wer Hilfe erwartet, muss sich selbst verlässlich zeigen“, sagte sie dem Tagesspiegel. Es genüge nicht, Sparpläne und Reformen nur anzukündigen. Griechenland schade sich damit selbst: „Es bekommt seine Schulden nicht in den Griff und setzt die weitere Unterstützung durch die europäischen Partner aufs Spiel.“ Noch deutlicher wurde FDP-Generalsekretär Lindner. Die Steuerzahler in Nordeuropa und insbesondere in Deutschland könnten für „Unvermögen oder Unwillen“ der Griechen nicht geradestehen.
Griechenland war im Mai 2010 mit einer Kreditzusage von 110 Milliarden Euro seiner Euro-Partner und des IWF vor der Pleite gerettet worden. Als Gegenleistung hatte die Regierung Reformen und einen strikten Sparkurs versprochen. EU, IWF und EZB prüfen regelmäßig, ob Athen die Zusagen einhält, bevor weitere Tranchen überwiesen werden.
Die Debatte um einen möglichen Schuldenschnitt lebt wieder auf. Lesen Sie weiter auf Seite 2.
Führende Ökonomen mahnten erneut einen Schuldenschnitt für Griechenland an. „Athen ist insolvent, das wissen wir seit langem“, sagte Henrik Enderlein, Wirtschaftsforscher an der Hertie School of Governance in Berlin. „Wenn wir das Land nicht durchfüttern wollen, muss es einen echten Schuldenschnitt um 50 Prozent geben.“ Auch der Wirtschaftsweise Lars Feld kritisierte das EU-Krisenmanagement. „Die Staatsverschuldung ist so hoch, dass die Griechen selbst durch noch so hartes Sparen kein Licht am Ende des Tunnels sehen werden“, sagte er. Das Hilfspaket im Juli ohne einen Schuldenschnitt zu beschließen, sei ein großer Fehler gewesen. „Mit dem Paket haben die Griechen mehr Zeit bekommen, das nutzen sie nun aus.“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sagte, die Entwicklung in Griechenland sei absehbar gewesen: „Es ist doch klar, dass die griechische Wirtschaft nicht wachsen kann, wenn die EU von Athen verlangt, strikt zu sparen und zugleich die Steuern zu erhöhen. Das ist das genaue Gegenteil eines Konjunkturprogramms.“ Auf Dauer werde sich Griechenland nicht aus eigener Kraft finanzieren können. Das Land müsse sich deshalb überlegen, ob es im Euro-Raum bleiben wolle: „Wenn Griechenland sich dafür entscheidet, kann das Land nicht erwarten, dauerhaft massiv unterstützt zu werden.“ Der Bundestag entscheidet Ende September über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms sowie weitere Griechenlandhilfen. Ob Schwarz-Gelb eine eigene Mehrheit aufbieten kann, gilt als nicht gesichert.
Weltbankchef Robert Zoellick warnte angesichts der Konjunkturabkühlung und der Börsenturbulenzen vor einer „neuen Gefahrenzone“ für die Weltwirtschaft. „Die Finanzkrise in Europa ist zu einer Staatsschuldenkrise geworden, mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Währungsunion, Banken und die Wettbewerbsfähigkeit einiger Länder“, sagte er.