Dreikönigstreffen in Stuttgart: FDP-Chef Lindner kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik
Beim Dreikönigstreffen hat Christian Lindner die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel gerügt. Der FDP-Chef forderte ein Einwanderungsgesetz.
FDP-Chef Christian Lindner hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf angegriffen. Der Satz "Wir schaffen das" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ersetze kein Regierungshandeln, sagte Lindner am Mittwoch beim traditionellen FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart. Die Regierung verweigere noch immer die Antwort darauf, was zu schaffen sei und wie dies gelingen könne. Statt "grenzenloser Aufnahmebereitschaft" oder "reaktionärer Abschottungsversuche" werde ein Einwanderungsgesetz gebraucht.
Lindner kritisierte auch die Debatte über ein Integrationsgesetz
Mit Blick auf die unionsinterne Debatte über Obergrenzen für Flüchtlinge sagte Lindner, jeder wisse, dass dies organisatorisch und rechtlich nicht umsetzbar seien. Er kritisierte auch die Debatte über ein Integrationsgesetz. An deutsches Recht müssten sich alle halten, dafür brauche es kein eigenes Gesetz. Dies seien nur Symboldebatten. Lindner machte zugleich deutlich, Schutz zu gewähren sei eine humanitäre Verpflichtung.
Der FDP-Chef forderte auch Konsequenzen aus den massenhaften Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln. Die Sicherheit in Köln brauche einen Neuanfang, auch einen personellen, sagte er mit Blick auf den Polizeipräsidenten der Stadt. Den Beamten im Einsatz mache er aber keinen Vorwurf. Er habe den Eindruck, dass es in Deutschland bereits "rechtsfreie Räume" gebe, sagte Lindner. Die Bürger müssten sich aber in jedem Winkel des Landes auf "die Autorität der Rechtsordnung" verlassen können. Lindner ist auch Partei- und Fraktionschef der FDP in Nordrhein-Westfalen.
Die FDP hofft auf Wahlerfolge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
Die Bundespartei will auf dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart auch die Weichen für Erfolge bei den Landtagswahlen in diesem Jahr stellen. Am 13. März werden zunächst in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landtage gewählt, im September folgen Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Von zentraler Bedeutung für die Liberalen sind vor allem Erfolge in ihren einstigen Stammländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. In beiden Ländern werden der FDP Chancen eingeräumt, ins Parlament einzuziehen. Bei der Bundestagswahl 2013 war die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. (AFP)