Wenn sie aus anderen EU-Staaten einreisen: FDP-Chef Lindner fordert Grenzschließung für Asylbewerber
Christian Lindner fordert eine striktere Gangart in der Asylpolitik. So sollen Asylbewerber, die aus anderen EU-Staaten einreisen, abgewiesen werden.
FDP-Chef Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, Asylbewerber an allen deutschen Grenzen zurückzuweisen, wenn sie aus EU-Ländern einreisen. „So sehen es die Dublin-Regeln vor“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Ohne eine andere Politik in Deutschland werde es keine europäische Lösung geben. „Im Gegenteil will die Bundesregierung jetzt 25 Prozent der Bootsflüchtlinge in Deutschland aufnehmen“, sagte er. „Ich warne Frau Merkel davor, einer so hohen Quote zuzustimmen, denn wir haben über Jahre die Hauptlast in Europa getragen.“
Lindner sprach sich für eine Steuerung der Migration aus. „Weltoffenheit und Toleranz darf man nicht trennen von Kontrolle andererseits. Fachkräften sollten wir die Einwanderung erleichtern, Migranten, die keinen Schutzstatus erhalten, müssen wir mit aller Konsequenz abschieben. Dazu ist ein Neustart nötig.“
Weiter forderte Lindner, für Grenzschutz und Seenotrettung im Mittelmeer sollte die Europäische Union verantwortlich sein. „Ich halte es nicht für sinnvoll, wenn nichtstaatliche Organisationen das übernehmen, wie jetzt die EKD mit einem Schiff.“
Lindners Beitrag zu der kontroversen Debatte ist vor dem Hintergrund der aktuellen Schwäche seiner Partei zu sehen. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hatte die FDP den Einzug in die Parlamente jeweils knapp verpasst. Auch Parteichef Lindner war zuletzt in die Kritik geraten. (Tsp mit dpa)