Kritik an Gabriels Russland-Kurs: "Fatal für die deutsche Außenpolitik"
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Außenminister Gabriel einen schrittweisen Abbau der EU-Sanktionen vorgeschlagen. Grüne und CDU warnen davor.
Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeworfen, mit seinem Vorschlag zum schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen die deutsche und europäische Außenpolitik zu beschädigen. "Es ist fatal für die deutsche Außenpolitik, wenn Gabriel auf Grund seiner innerparteilichen One-Man-Show den geschlossenen Kurs der EU zum Minsker Abkommen relativiert", sagte Baerbock dem Tagesspiegel. Der Dialog mit Russland müsse genutzt werden, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Außenminister Gabriel macht den Lindner", sagte Baerbock in Anspielung auf FDP-Chef Christian Lindner, der im Bundestagswahlkampf ebenfalls für einen weicheren Kurs gegenüber Russland plädiert hatte.
Auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, warnte vor der Wirkung von Gabriels Äußerungen: "Das schwächt den Druck auf Russland", sagte er der Zeitung. Gabriels Einlassungen erweckten den Eindruck, "die Russland-Sanktionen stünden auch ohne die vollständige Erfüllung des Vertrages von Minsk zur Disposition". Gabriels Position sei in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD "ausgiebig diskutiert und verworfen worden".
Gabriel hatte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz für einen schrittweisen Abbau der im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt gegen Russland verhängten EU-Sanktionen plädiert und zugleich darauf hingewiesen, dass dies nicht der Position der Bundesregierung entspreche.