Feinstaubalarm in Stuttgart: Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge
Die Landesregierung beschließt ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftqualität. Ab 2018 dürfen ältere Diesel in Stuttgart bei einem Feinstaubalarm nicht mehr fahren.
Im Kampf gegen Feinstaub und Stickoxide in Stuttgart hat die baden-württembergische Landesregierung ein Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge ab 2018 verhängt. Die Verkehrsbeschränkung soll in der Landeshauptstadt an Tagen mit Feinstaubalarm für alle Dieselfahrzeuge gelten, die nicht die aktuelle Abgasnorm Euro 6 erfüllen, wie die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag mitteilte. Sie dürfen dann nicht im Stuttgarter Talkessel, im Stadtteil Feuerbach und in Teilen von Zuffenhausen fahren. Das geplante Fahrverbot ist Teil eines Maßnahmenpakets zur Verbesserung der Luftqualität in Stuttgart. Zudem sollen unter anderem auch der öffentliche Personennahverkehr sowie der Rad- und Fußverkehr verbessert und Geschwindigkeitsbeschränkungen verhängt werden, wie die Regierung mitteilte.
Dieselmotoren sind Hauptquelle für Feinstaub
Grundlage für die Maßnahmen ist ein Gutachten im Auftrag des Regierungspräsidiums Stuttgart. In Stuttgart war Mitte Januar 2016 zum ersten Mal Feinstaubalarm ausgerufen worden. Die Bürger in der baden-württembergischen Landeshauptstadt wurden gebeten, freiwillig ihre nur dem Komfort dienenden Kamine aus zu lassen und ihr Auto stehen zu lassen - ohne großen Erfolg. Wie in Stuttgart liegt die Stickstoffdioxid-Belastung in vielen deutschen Städten und Gemeinden über den seit 2010 geltenden Grenzwerten. Die EU-Kommission hat Deutschland deswegen vergangene Woche verwarnt und zu Gegenmaßnahmen aufgefordert. Feinstaub entsteht bei Verbrennungsprozessen in Motoren, Heizungen, Kraftwerken und Fabriken. Vor allem Dieselmotoren sind eine Hauptquelle.
Die winzigen Partikel dringen tief in die Lungen oder sogar in den menschlichen Blutkreislauf ein. Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) forderten am Dienstag erneut die Einführung einer blauen Plakette auf Bundesebene. Sie soll Autos mit besonders geringem Ausstoß von Abgasen wie etwa Stickoxid kennzeichnen. Die Plakette würde Kommunen eine Grundlage dafür verschaffen, nur solche Fahrzeuge in bestimmte Bereiche fahren zu lassen - und etwa ältere Diesel auszusperren. Die Einführung war im Sommer vom Bundesumweltministerium auf Eis gelegt worden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Wirtschaftsvertreter hatten sich ablehnend geäußert. (AFP)