Deutsch-französisch-polnisches Positionspapier: Experten warnen vor einem Zerfall der EU
Sie fordern engere Kooperation bei gemeinsamer Außenpolitik, sozialer Absicherung, Migration, Außengrenze. Großer Sprung nach vorn sei unrealistisch.
Angesichts der Krise Europas wenden sich deutsche, französische und polnische Experten mit einem gemeinsamen Appell zur Stärkung der EU an ihre Regierungen. Einen "großen Sprung nach vorn" zur weiteren Vertiefung betrachten sie als unrealistisch. Statt dessen sollten die drei Staaten im Herzen Europas sich auf eine engere Kooperation bei der gemeinsamen Außenpolitik, der sozialen Absicherung ihrer Bürger sowie der Migrationspolitik konzentrieren, empfehlen diese Fachleute.
"Die EU hat die Gründungsversprechen weitgehend erfüllt"
Das Positionspapier ist das Ergebnis der ersten gemeinsamen Sitzung der Deutsch-Französischen Reflexionsgruppe und des deutsch-polnischen Gesprächskreises "Kopernikus-Gruppe" 25 Jahre nach Gründung des so genannten "Weimarer Dreiecks", das die trilaterale Kooperation zum Auftrag hat. Beide Gruppen beraten ihre Regierungen seit einigen Jahren in den bilateralen Beziehungen, die Kopernikus-Gruppe publiziert ihre Empfehlungen regelmäßig.
Neu ist das gemeinsame Nachdenken der beiden Gruppen, das aus der Sorge um Europas Zukunft entstand. Die EU sei besser als ihr öffentliches Bild, betonen die Experten. Sie habe viele ihrer "Gründungsversprechen weitgehend erfüllt: Frieden unter ihren Mitgliedern nach Jahrhunderten der Kriege, Mehrung des Wohlstands durch den Binnenmarkt und seine vier Grundfreiheiten, Ausweitung der Liberalität, Humanität und Solidarität".
Die Erklärung im Wortlaut hier (Deutsches Polen-Institut) und hier (Stiftung Genshagen).