Streit um bezahlbares Wohnen: Experten befürchten Rechts-Chaos beim Mietendeckel
Die Linke fordert ein bundesweites Miet-Moratorium. Experten warnen vor einer „anhaltenden eklatanten Rechtsunsicherheit“.
Der Streit über bezahlbaren Wohnraum in Berlin wird heftiger. Auf der einen Seite will der rot-rot-grüne Senat in einer Woche über ein Eckpunktepapier beraten, das vorsieht: keine Mieterhöhungen für fünf Jahre. Auf der anderen ruft der Berliner Landesverband Haus und Grund dazu auf, die Mieten bis zum 17. Juni – dem Tag vor der Senatssitzung – zu erhöhen. Im Ergebnis könnte das Angebot an günstigen Wohnungen noch einmal schrumpfen.
Würde der Senat am 18. Juni die Eckpunkte für das neue Gesetz beschließen, könnte das im Dezember in Kraft treten. Das rückwirkende Inkrafttreten halten Rechtsanwälte aus der Wohnungsbranche für möglich, obwohl sie mit einer Prüfung des Gesetzes auf seine Verfassungsmäßigkeit rechnen. Wenn „zwingende Gründe des gemeinen Wohls“ es forderten, sei ein solcher Schritt möglich – das könnte in Berlin mit seiner Wohnungsknappheit der Fall sein.
Kritik am Mietenstopp kommt unter anderem von den „jungen Genossenschaften“. Am Dienstag warnten sie, der Mietenstopp werde „viele Genossenschaften in wirtschaftliche Probleme bringen“. Diese seien „angewiesen“ auf Mietanpassungen, „um steigende Bewirtschaftungs- und Instandhaltungskosten abzufangen“. Das geplante Gesetz werde die Genossenschaften vor allem beim Erwerb sanierungsbedürftiger Altbauten einschränken.
Die Ratingagentur Moody’s warnte vor den Folgen, die der geplante „Mietendeckel“ für den Berliner Wohnungsmarkt haben könnte. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, sei davon auszugehen, dass Immobilienkonzerne ihre Investitionen für die Modernisierung zurückfahren würden. Weil auch weniger neu gebaut würde, werde die „Unterversorgung in der Stadt“ mit Wohnimmobilien steigen, was den sozialen Druck weiter erhöhe.
Lompscher spricht von verheerendem Signal
Dagegen macht sich die Bundes-Linke für eine Deckelung stark. Parteichef Bernd Riexinger reagierte am Dienstag auf den Aufruf der Grundeigentümer, die Mieten kurzfristig noch vor dem Senatsbeschluss zum Mietendeckel zu erhöhen: „Diese Reaktionen machen sehr deutlich, dass die geplanten Initiativen wirken werden“. Riexinger forderte, bundesweit „eine lokal angepasste Obergrenze für Mieten im Mietrecht zu verankern“.
Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, hatte über Twitter den Aufruf zu Mieterhöhungen „ein verheerendes Signal“ genannt. Mieter würden so „zum Faustpfand der Immobilienlobby degradiert“. Später legte sie nach: „Wer Mieterhöhungen gezielt einsetzt, um die Politik auf Kosten von Mietern unter Druck zu setzen, entlarvt sich selbst“.
Vor wenigen Tagen hatte Lompschers Verwaltung die Unterzeichnung des „endgültigen Entwurfs des Mietendeckels“ als „historischen Moment“ gefeiert. Es gehe nun „Schlag auf Schlag, damit das wichtige Gesetz schnell beschlossen werden kann“.
Der Branchenexperte, Rechtsanwalt Karlheinz Knauthe, rechnet angesichts der Pläne für einen Mietendeckel und des Aufrufs zu Mieterhöhungen mit einer „anhaltenden eklatanten Rechtsunsicherheit“. „Der Mietendeckel wird angegriffen werden und bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichts werden Mieter und Vermieter in der Luft hängen“. Die Mieter wären allerdings erst mal geschützt vor Mieterhöhungen: Sollte es welche geben, könnten diese beim Bezirk gemeldet werden, der gegen den Vermieter ein Bußgeld verhängen würde. Über den Einspruch dagegen müssten die Gerichte entscheiden.