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Ein Blick ins Willy-Brandt-Haus.
© Rainer Jensen/dpa

Jamaika-Sondierung gescheitert Ex-Parteichef Engholm: SPD muss Nein zur großen Koalition überprüfen

Der frühere SPD-Chef Björn Engholm hält eine Neuauflage von Schwarz-Rote ohne Angela Merkel für eine Option. Die Fraktionsvorsitzende Nahles kann sich die Tolerierung einer Minderheitsregierung vorstellen.

Der frühere SPD-Vorsitzende Björn Engholm hat an seine Partei appelliert, ihr Nein zu einer erneuten großen Koalition zu überdenken. „Die SPD muss ihre Entscheidung überprüfen, wenn das Land innen- und außenpolitisch instabil zu werden droht", sagte er dem "Tagesspiegel" am Dienstag.

Für die SPD sei der Gang in eine neuerliche schwarz-rote Regierung aber nur möglich, wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückziehe. „Da  für die SPD ein Bündnis unter Frau Merkel nicht denkbar ist, wäre ein große Koalition nur ohne sie eine Option.“  

Nahles schließt Tolerierung einer Minderheitsregierung nicht aus

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles, kann sich offenbar die Tolerierung einer unionsgeführten Minderheitsregierung vorstellen. „Das hängt davon ab, da müssen wir jetzt drüber reden“, sagte sie am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir sollten darüber reden, wie wir einen Prozess gestalten, der unser Land in eine stabile, neue Regierung führt.“ Dieser Prozess könne zum Beispiel in einer Minderheitsregierung münden.

Zugleich betonte Nahles mit Blick auf mögliche Neuwahlen: „Da hat niemand wirklich Lust drauf. (...) Aber es ist trotzdem eine Option, die wir auch nicht scheuen.“ Nahles versicherte, die SPD werde sich dem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht verweigern. Aber den Regierungsauftrag habe jetzt Kanzlerin Angela Merkel.

Die SPD-Politikerin betonte: „Die große Koalition hatte auch am Ende inhaltlich nicht mehr die Substanz und die Kraft, die sie vielleicht über Jahre hatte. Und es gibt keinen Automatismus. Wir sind auch nicht der Notnagel von Frau Merkel.“ Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) appellierte im ZDF an die SPD, die Worte Steinmeiers vom Vortag zu „wägen“. Steinmeier hatte die Parteien aufgefordert, ihrer Verantwortung für das Land gerecht zu werden.

Altmaier betonte: „Wir können uns nach so einer Wahl nicht einfach in die Büsche schlagen, deshalb muss die Regierungsbildung das oberste Ziel werden.“ In den nächsten drei Wochen müsse Klarheit geschaffen werden, ob auf der Grundlage des Wahlergebnisses eine stabile Regierung gebildet werden kann. „Eine Minderheitsregierung, die von niemandem unterstützt und getragen wäre, wäre sicherlich keine gute Lösung für das Land“, sagte Altmaier. (mit dpa)

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