Aus Protest gegen Angela Merkel: Ex-Minister in Thüringen verlässt die CDU
Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel: In Thüringen kehrt mit Jürgen Reinholz ein namhafter CDU-Landespolitiker und Ex-Minister der Partei den Rücken.
Der frühere Wirtschafts- und Umweltminister Jürgen Reinholz verlässt die CDU. Das teilte er in einem Schreiben dem Thüringer Landes- und Fraktionschef Mike Mohring mit, das die "Nordthüringer Online-Zeitungen" im Wortlaut dokumentierten. Sein Mandat will er offensichtlich behalten.
Als Grund für den Austritt gibt der Landtagsabgeordnete Reinholz die Politik von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel an. "Mein Grund für den Austritt liegt allein auf Bundesebene. Er hat seinen Hintergrund in der Politik unserer Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beginnend mit ihrer Politik in der Griechenlandfrage bis hin zu ihrer Asylpolitik. Für all das bin ich 1989 nicht auf die Straße gegangen und auch nicht vor 25 Jahren in die CDU eingetreten." Das Schreiben endet mit dem Satz: "Einer muss mal ein Zeichen setzen."
Reinholz nahm Oppositionsführer Mike Mohring von seiner Kritik ausdrücklich aus. Ganz im Gegenteil schätze er ihn als Freund und jemand, der die CDU in Thüringen gut führe und wieder in Regierungsverantwortung bringen werde. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Emde sagte, die Mitglieder der Landtagsfraktion seien "menschlich enttäuscht" von Reinholz. "Die CDU ringt wie jede andere Partei um den richtigen Weg in der aktuellen Flüchtlingskrise. Tatsache ist, dass sie nur durch die Parteien der demokratischen Mitte gelöst werden kann. Wer immer auf diese Politik Einfluss nehmen will, wie es viele Mandatsträger mit ihren Möglichkeiten tun, kann das innerhalb der CDU besser denn als Zuschauer am politischen Rand."
Landtagspräsident Christian Carius (CDU) zeigte sich „persönlich überrascht und schwer enttäuscht“. Reinholz sollte „nun auch konsequent sein und sein Mandat niederlegen“, sagte Carius der „Thüringer Allgemeinen“. Erste Nachrückerin wäre die frühere Parlamentspräsidentin Birgit Diezel. Sie amtiert auch als stellvertretende Thüringer Landeschefin. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey hält hingegen die Forderung nach einem Mandatsverzicht für falsch. Reinholz sei direkt in den Landtag gewählt worden, sagte er der "Thüringer Allgemeinen". Dies verschaffe dem Abgeordneten eine besondere demokratische Legitimation.
Reinholz war bisher Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag. Die CDU-Fraktion bestimmte am Mittwoch den früheren Innenminister Jörg Geibert zu seinem Nachfolger.