Leibwächter-Affäre: Ex-Bodyguard beklagt Kampagne gegen Macron
Er habe "eine Dummheit" gemacht, sagt der Sicherheitsbeamte des französischen Präsidenten. Doch es ist mehr: Die Affäre beginnt, die Regierungsarbeit zu belasten.
Emmanuel Macron hat Pech gehabt. Die Affäre um seinen ehemaligen Leibwächter und Sicherheitsberater Alexandre Benalla fällt genau ins Sommerloch. Seit einer Woche beschäftigt sie Frankreich und jeden Tag gibt es neue Enthüllungen und Entwicklungen. Die Begeisterung über die gewonnene Fußball-WM ist darüber fast vergessen. Das Image des Präsidenten hat erheblich gelitten. Der 26jährige prügelnde Ex-Leibwächter, der am 1. Mai auf Demonstranten losging, ist in den Schlagzeilen.
Die Zeitung „Le Monde“ hatte in der vergangenen Woche ein Video veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie Benalla und der ebenfalls beschuldigte Angestellte der Regierungspartei LREM, Vincent Crase, Demonstranten schlagen. Benalla trug dabei einen Polizeihelm, obwohl er nicht Polizist ist. Nach dem Vorfall war Benalla für zwei Wochen suspendiert und in die Verwaltung versetzt worden. Dennoch wurde er mehrfach im Sicherheitsumfeld des Präsidenten gesehen. In der vergangenen Woche wurde er endgültig entlassen. Erst nach den Veröffentlichungen durch „Le Monde“ nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. Wenn Benalla versetzt worden wäre, hätte die Affäre vermutlich weniger Wellen geschlagen.
Undurchsichtige Rolle
Am Donnerstag wurde der Generalsekretär des Elyséepalastes, Alexis Kohler, die rechte Hand von Macron, vor den Untersuchungsausschuss des französischen Senates gebeten. Beide Kammern des Parlamentes versuchen in zahlreichen Anhörungen von Macron-Vertrauten zu ergründen, wer eine schützende Hand über Benalla gehalten hat. Kohler wurde im Senat unter anderem zur Rolle von Benalla im Elyséepalast befragt. Er erklärte: „Alexandre Benalla hatte ein anderes Profil als die anderen, die man auf den Gängen des Elysée trifft.“ Aber es gebe im Präsidentenpalast keine „Parallel-Polizei“. Benalla sei nicht direkt für die Sicherheit des Präsidenten zuständig gewesen. Er selbst habe nie mit Benalla gearbeitet und sei über kein Problem informiert gewesen.
Benalla sagte nun in einem Interview mit „Le Monde“: „Man hat versucht, mich kaltzustellen, das war auch die Gelegenheit, um Macron zu erreichen.“ Er habe den Präsidenten nicht hintergangen, er habe nur eine „große Dummheit“ gemacht, spielte er den Skandal herunter. Der Präsident hat lange geschwiegen, dann erklärte er: „Ich trage allein die Verantwortung.“ In Anbetracht der Kritik von allen Seiten versuchte er sich auch zu rechtfertigen: „Ich habe einen begangen und Alexandre Benalla eingestellt. Aber es ist eine Republik, in der man nichts versteckt.“ Macron rief die Presse dazu auf, sich zu beruhigen. Das kam schlecht an. Die Affäre beginnt, die Regierungsarbeit zu belasten und geplante Reformen des Präsidenten zu behindern.
Turbulenzen im Parlament
In der Nationalversammlung wird derzeit über das neue Asyl- und Immigrationsrecht beraten. Innenminister Gérard Collomb wurde dabei von dem Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon als „Lügner“ bezeichnet. Collomb hatte eine halbe Stunde lang Mühe, gegen die Oppositionspolitiker anzukommen. Die Sitzung wurde sogar unterbrochen. In Frankreich heißt es schon, dass es lange dauern könnte, bis Macron wieder Reformen durchsetzen kann. Eine Verfassungsreform, die auf der Agenda stand, wurde schon auf Anfang September verschoben.