Protest in Warschau: Europa muss Polens Kämpfer für Europa stützen
Das Polen der Kaczynski-Partei PiS will die Vorteile der EU, missachtet aber ihre Regeln. Europa darf bis zur nächsten Wahl in Polen aber nicht nur den moralischen Zeigefinger heben. Ein Kommentar.
Mitten in Europa gehen Bürger mit Europafahnen auf die Straße – als zählten die vielfältigen Krisen der EU nicht: Jugendarbeitslosigkeit, Griechenland, Brexit, Ukrainekrieg. Die mehr als 200.000 Demonstranten in Warschau sehen in der EU ihre Zukunft. Und in dem, was die PiS-Regierung anzubieten hat, einen Rückschritt.
Diese Menschen, die für Europa und seine unveräußerlichen Werte eintreten, geben die überzeugendste Antwort auf die berechtigte Frage: Gehört Polen noch zu Europa, nach all den Versuchen, die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken? Ja, ihr Polen ist Teil Europas, entschiedener womöglich als die satten Altmitglieder im Westen.
Freilich gibt es auch das andere Polen. Das Polen der Kaczynski-Partei PiS. Sie ist nicht rundheraus antieuropäisch, sie will keinen Austritt aus der EU. Aber Jaroslaw Kaczynski meint, beides haben zu können: die Vorteile der EU bei gleichzeitiger Missachtung ihrer grundlegenden Regeln, darunter die Gewaltenteilung und die Achtung der Opposition. Dieses Polen hat derzeit die Regierungsmacht. Es hat sie in demokratischen, fairen und freien Wahlen erobert. Doch es missbraucht die Macht ohne Rücksicht auf demokratische Gepflogenheiten.
Kaczynski versucht, alle Schaltstellen mit Gefolgsleuten zu besetzen: nicht nur Ministerien und Behörden – das wäre legitim –, sondern auch Instanzen, die neutral sein müssen, wie die (staatlichen) Massenmedien und das Verfassungstribunal. Diese Lehre hat er aus seinem ersten Regierungsversuch von 2005 bis 2007 gezogen. Damals brach die Koalition nach zwei Jahren auseinander – für ihn das Ergebnis einer Verschwörung liberaler Medien, Gerichte und Bürgerbewegungen.
Die EU hat ein Verfahren eingeleitet
Deshalb setzt er die „checks and balances“ der freien Gesellschaft nun außer Kraft. Mit bedenklichen Folgen: Am Tag der Massenproteste konnten Nutzer der staatlichen Medien wenig über die Demonstration erfahren. Sie übertrugen stattdessen einen „Chat“ des Parteivorsitzenden Kaczynski, in dem er versicherte, die Demokratie sei nicht in Gefahr. Das sähen angeblich auch Polens EU-Partner so. Das Gegenteil ist richtig. Die EU hat ein Verfahren eingeleitet. Und die Venedig-Kommission des Europarats urteilte, durch die Schwächung des Verfassungsgerichts könnten Demokratie und Rechtsstaat untergraben werden.
Auch im Streit um das Verfassungstribunal führt die Regierung eine Schmierenkomödie auf. Sie hat das – ebenfalls inkorrekte – Vorgehen der Vorgängerregung bei der Nachbesetzung ausscheidender oberster Richter genutzt, um das Tribunal zu lähmen. Sie hat ihm eine neue Geschäftsordnung aufgezwungen. Das Tribunal hat diese neuen Vorgaben mit guten Argumenten für verfassungswidrig erklärt. Doch die Regierung behauptet, so lange sie das Urteil nicht amtlich veröffentliche, werde es nicht rechtskräftig.
Was sollen die europäischen Partner und was soll die EU mit einem Mitgliedsland tun, in dem sich nur ein Teil von Staat und Gesellschaft europäisch verhält? Mit Sanktionen überziehen? Kontakte minimieren? Das hieße, erstens, die Pro-Europäer in Polen mitzubestrafen. Zweitens werden die Verfahren wohl kaum zu den erhofften Strafen führen, da ein Bruch der europäischen Verträge hier schwer zu beweisen sein wird. Und weil Ungarn plus andere die geforderte Einstimmigkeit verhindern werden.
Also nur die Hände ringen? Das wäre zu wenig. Das übrige Europa kann seine Solidarität mit den Europäern in Polen zeigen, die Kontakte ausweiten und nicht etwa aus Protest minimieren. Das ist eher Aufgabe der Gesellschaft als der Regierung. Schulen und Städte sollten jetzt erst recht ihre Partnerschaften pflegen. Und Verfassungsrichter ihre polnischen Kollegen besuchen und zu sich einladen.
Die PiS ist für vier Jahre gewählt, sie hat die absolute Mehrheit. Ein vorzeitiges Ende ist unwahrscheinlich. Aber die vier Jahre gehen vorüber. Dann kommt die nächste Wahl. Wenn Europa nicht den moralischen Zeigefinger erhebt, sondern Polens Europäer stützt, steigen deren Chancen, die Macht zurückzugewinnen.