Nationalistische Regierung: Europa muss gerade jetzt auf Italien zugehen
So bizarr die neue Regierung Italiens auch mit ihrem Programm wirken mag, Europa darf Italien jetzt nicht alleine lassen. Ein Kommentar.
Alle Wege, auch die nach Absurdistan, führen mal wieder nach Rom. Die dortige Regierungsbildung zwischen der anarcho-linkspopulistischen Fünf- Sterne-Bewegung und der rechten, fremdenfeindlichen Lega will manchem vorkommen wie der Versuch, aus den Bazillen von Pest und Cholera einen Grippeimpfstoff zu entwickeln.
Trotzdem soll das Experiment jetzt stattfinden. Wobei selbst die meisten Italiener ihren künftigen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte bisher kaum kennen. Der offenbar weltgewandte 54 Jahre alte Jurist mit Studienerfahrungen an europäischen und amerikanischen Eliteuniversitäten ist ein Kompromisskandidat und womöglich ein Feigenblatt. Denn neben und hinter dem smarten, aber im intrigenreichen italienischen Politikbetrieb völlig unerfahrenen Conte sitzen die machtbewussten Bosse der Lega und Fünf-Sterne. Beide, Luigi Di Maio und Matteo Salvini, sind rhetorisch robuste Populisten voll so viel persönlichem Ehrgeiz, dass sie sich als Regierungschef einer gemeinsamen Koalitionsregierung gegenseitig ausgeschlossen haben.
Die sonst ideologisch konträren Partner treffen sich in ihren sezessionistischen und nationalistischen Neigungen. Ursprünglich wollte die Lega (als Lega Nord) die Abspaltung des reichen Nordens vom italienischen Süden. Jetzt liebäugeln beide mit einem Austritt aus dem Euro und wettern gegen das „Spardiktat“ von Brüssel und Berlin. Zwar haben sie in ihrem 58-seitigen Koalitionspapier die ruppigsten Anti-EU-Passagen gestrichen und betonen einige europäische Werte. Aber unter der Devise: Italy first. Um jeden Preis.
Italiens Parteien haben in ihren Wahlkampfversprechen schon immer gelogen. Das gehört mit zum Spiel – und zum Verdruss gegenüber der politischen Klasse. Di Maio und Salvini predigen freilich so vehement wie vage einen „Systemwechsel“. Und diesen mit noch wahnwitzigeren Versprechungen. Das hoch überschuldete Land soll mit Steuernachlässen, früherer Rente und einem freien Grundeinkommen beschenkt werden. Notfalls müsse (!) die Europäische Zentralbank 250 Milliarden Schuldennachlass gewähren. Oder man drucke sich neben dem Euro eine Parallelwährung. Das klingt nach Irrsinn, und Conte könnte einen Rest Realitätssinn verkörpern. Dann wäre alles wieder nur Theater.
Die Deutschen gelten als Selbstbereicherer
Aber Italiens Krise ist auch eine Europas. Tatsächlich müssen sich Brüssel, Berlin und Paris mehr auf Europas Süden hinbewegen. Das jahrelange Athen-Drama lässt sich mit Rom nicht wiederholen, denn fährt die drittstärkste Volkswirtschaft Europas gegen die Wand, droht die EU zu zerbrechen. Man kann das verstehen: Italien fühlt sich angesichts der längsten Mittelmeerküste zu Recht allein gelassen mit der anlandenden Migration. Und rund 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit im Süden rufen nach Investitionen in Bildung und Arbeit.
Präsident Macron hat die europäische Krise begriffen, doch Kanzlerin Merkel gibt bisher keine Antworten. Die Deutschen gelten in Italien schon länger als sich selbst bereichernde Gewinner einer Austerity-Politik. Auf Kosten anderer. Erst wer diese Kritik ernst nimmt, kann umgekehrt auch mehr Selbstkritik fordern. Um in Rom wahrhaft nötige Reformen zu fördern.