Zwischen Trump und den Mullahs: Europa muss auf den Regimewechsel hoffen
Der Atomstreit mit dem Iran spitzt sich zu. Was kann die EU tun, um sowohl einen Krieg als auch die Bombe zu verhindern? Ein Kommentar.
Der Iran verletzt das Atomabkommen. Das Land verfügt nach eigenen Angaben über mehr als 300 Kilogramm schwach angereichertes Uran. Das war die Obergrenze. Außerdem will es die Urananreicherung auf bis zu 20 Prozent erhöhen. Das Abkommen, das 2015 von allen fünf Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland geschlossen worden war, steht vor dem Aus. Eine ohnehin gefährliche Lage spitzt sich erneut zu. Was kann, was soll die Europäische Union tun, um sowohl einen Krieg zu verhindern als auch eine iranische Atombombe?
Zyniker könnten sagen: reden, verhandeln, eine Konferenz abhalten, ein Abkommen mit dem Iran schließen, in dem es sich verpflichtet, sein Nuklearprogramm zumindest einzufrieren. Dieses Abkommen müsste strengstens von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) überwacht werden. Im Gegenzug könnten die Wirtschaftssanktionen gelockert werden. Wandel durch Handel.
Aber halt! Genau das war ja gemacht worden, bis die US-Regierung unter Donald Trump vor einem Jahr das Abkommen einseitig aufkündigte. Seitdem übt der US-Präsident „maximalen Druck“ auf Teheran aus, verlegt Militär in die Region, versucht, mit immer härteren Sanktionen die Mullahs in ein neues Abkommen zu zwingen, das auch Terrorfinanzierung, Raketenbau und Menschenrechte umfasst. Die aber schalten auf stur, schießen eine US-Drohne ab, fahren ihr Atomprogramm wieder hoch, drohen mit einer Blockade der Straße von Hormus.
Ein Wettlauf hat begonnen: Können Irans Zentrifugen schneller eine Atombombe produzieren als die US-Sanktionen das Regime in die Knie zwingen? Die Antwort kennt keiner. Unbestreitbar zeigen die Sanktionen ihre Wirkung. Der Ölhandel ist eingebrochen, die Wirtschaft schrumpft, die Preise für Nahrungsmittel und Medizin steigen. Doch je dramatischer die Lage, desto aggressiver das Regime. Offenbar fühlen sich die Hardliner gestärkt. Deren Dialogbereitschaft tendiert freilich gen Null, die Chancen für baldige Verhandlungen sind minimal.
Die Europäische Union hat viel versucht, um das Abkommen zu retten. Sie hat mit Instex eine Art geldloser Tauschbörse eingerichtet, die helfen soll, die Sanktionen der USA zu umgehen. Doch erfolgreich ist das System nicht. Die Angst der Banken und Unternehmen vor Strafen aus den USA ist zu groß. Der in Wien tagende „Gemeinsame Ausschuss“, in dem auch Russland und China vertreten sind, erweist sich ebenfalls als zahnlos. Ihre wirtschaftlichen Hilfszusagen gegenüber dem Iran haben die anderen fünf Unterzeichnerstaaten nicht einhalten können.
Die Gefahr eines Krieges durch Fehlkalkulationen ist groß
Was also bleibt? Es wäre falsch, wenn sich die Europäer nun ihrerseits vom Atomabkommen lossagen. Formal mag ein solcher Schritt zwar gerechtfertigt sein, aber die Risiken wären beträchtlich. Wenn sich bei den Mullahs der Eindruck verfestigt, von einer westlichen Allianz gedemütigt werden zu sollen, obwohl sie sich bis vor kurzem, bestätigt durch die IAEO, an das Atomabkommen gehalten hatten, könnten sie eine Eskalationsdynamik in Gang setzen wollen. Die Gefahr eines durch Fehlkalkulationen und Übersprungshandlungen ausgelösten Krieges ist groß. Nicht nur Trump will in diesem Konflikt sein Gesicht wahren.
Worauf aber spekuliert der US-Präsident? Einen Krieg, dessen Folgen ihm womöglich den Wahlkampf vermasseln würden, will er nicht. Neue Verhandlungen mit den Mullahs sind ebenso unwahrscheinlich wie der Kollaps des Regimes. Gut möglich, dass Trump vor allem seinem Vorgänger Barack Obama eins auswischen wollte, der das Atomabkommen als diplomatische Glanztat gefeiert hatte.
Die enge Verknüpfung der amerikanischen Iranpolitik mit der Person Trump könnte die Europäer, deren Einfluss auf die Geschehnisse ansonsten gering ist, zumindest hoffen lassen – auf einen „regime change“ in Washington. Bis dahin müssen sie nur durchhalten und alles vermeiden, was die Lunte zum Entzünden bringt. Mehr ist derzeit für sie nicht drin.