Zentralafrikanische Republik: Europa beschließt Militäreinsatz in Zentralafrika
Berlin will keine Kampftruppen nach Afrika schicken, denkt aber an ein verstärktes Engagement in Mali. So soll Frankreich entlastet werden.
Die EU hat einen Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik auf den Weg gebracht. Die EU-Außenminister einigten sich am Montag in Brüssel grundsätzlich darauf, rund 500 Soldaten aus EU-Ländern für bis zu sechs Monate in das vom Bürgerkrieg erschütterte Land zu entsenden. Es gehe dabei vor allem darum, den Flughafen der Haupstadt Bangui abzusichern, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Derzeit befinden sich 1600 französische Soldaten sowie etwa 4000 Soldaten der Zentralafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft im Land.
Auf einer Geberkonferenz in Brüssel sagten mehrere Staaten 469 Millionen US-Dollar (366 Millionen Euro) für die humanitäre Hilfe in dem Krisenland zu, berichtete EU-Nothilfekommissarin Kristalina Georgiewa. 200 Millionen Dollar sollen sofort fließen. Der Rest soll später helfen, das Land zu stabilisieren und die Infrastruktur wieder aufzubauen. "Wir sind alle tief besorgt über das Auseinanderbrechen des Landes", sagte die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos. "Die Brutalität beunruhigt uns alle."
Ursula von der Leyen: Die Lage in Afrika ist ernst
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach in Brüssel von einer "europäischen Überbrückungsmission". EU-Diplomaten zufolge soll die EU-Truppe in der Zentralafrikanischen Republik so lange im Einsatz sein, bis die afrikanische Eingreiftruppe Misca die geplante Truppenstärke von 6000 Soldaten erreicht hat oder eine UN-Friedensmission ins Land geschickt wird. Deutschland wird sich an der EU-Mission voraussichtlich nicht mit Soldaten, aber mit Lufttransporten beteiligen. Um die Details des Einsatzes zu klären, flog Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Abend nach Paris. Zuvor gab sie eine Erklärung ab, in der sie betonte, dass der Einsatz "im Rahmen eines europäischen Gesamtkonzepts" erfolge. Wörtlich sagte Leyen: "Die Lage in Afrika ist ernst. Es bahn sich in der Mitte Afrikas eine humanitäre Katastrophe an, die zu einer Destabilisierung der gesamten Region führen kann."
Steinmeier nannte zunächst keine Details, machte aber deutlich, dass die Bundesregierung das auch in Mali stark engagierte Frankreich unterstützen will – allerdings durch eine Entlastung in Mali. Der Außenpolitiker Philipp Mißfelder und der Verteidigungspolitiker Henning Otte (beide CDU) teilten in einer gemeinsamen Erklärung mit, dass angesichts der zunehmenden Destabilisierung der Region eine Unterstützung Frankreichs beim Einsatz in Zentralafrika "sinnvoll und wichtig" sei. Mit Blick auf Mali bezeichneten Mißfelder und Otte einen stärkeren Einsatz der Bundeswehr "zur dortigen Entlastung der französischen Truppen" als eine mögliche Option.
Unterstützung für ein verstärktes Engagement der Bundeswehr in Afrika kam auch von Gunther Krichbaum, dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses des Bundestages. "Instabilität und militärische Konflikte in Afrika können uns schon deshalb nicht gleichgültig sein, weil sich dadurch viele Menschen gezwungen sehen, den gefährlichen Weg über das Mittelmeer anzutreten", sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Krichbaum verwies darauf, dass viele der Flüchtlinge, die später in Lampedusa landeten, nicht aus Nordafrika, sondern aus zentralafrikanischen Ländern kämen. "Wenn es uns gelingt, dort mit Hilfe einer begrenzten Militärmission Stabilität wiederherzustellen, senken wir auch den Druck auf die europäischen Außengrenzen", sagte er.
"Wir müssen mit Blick auf unsere Möglichkeiten sehr sorgfältig schauen, wo wir unsere Schwerpunkte setzen", sagte Außenminister Steinmeier unter Verweis auf die EU-Mission zur Ausbildung der Sicherheitskräfte in Mali, wo derzeit 170 deutsche Soldaten im Einsatz sind. "Und da meine ich mit Blick auf die deutsche Seite, dass wir dort hilfreicher sein können als in der Zentralafrikanischen Republik." Einen von Schwedens Außenminister Carl Bildt geforderten Einsatz von EU-Kampftruppen lehnte Steinmeier ab. Die sogenannten Battlegroups stehen seit Jahren zur Entsendung in Krisengebiete bereit, wurden bislang aber noch nicht eingesetzt. Deutschland stellt im zweiten Halbjahr einen Teil des Kontingents.
Eine Übergangspräsidentin für die Zentralafrikanische Republik
Am Montag wählte das Parlament in Bangui eine Übergangspräsidentin. Im zweiten Wahlgang setzte sich die Bürgermeisterin der Hauptstadt, Catherine Samba-Panza, gegen Désiré Kolingba durch, den Sohn des bis 1993 amtierenden Präsidenten André Kolingba. Am Ende sicherte sich Samba-Panza 75 Stimmen, auf Kolingba entfielen im zweiten Wahlgang lediglich 53 Stimmen.
Zunächst hatten sich 24 Kandidaten um das Amt des Übergangspräsidenten beworben. Am 10. Januar hatten die Nachbarstaaten der Zentralafrikanischen Republik Michel Djotodia, den ersten muslimischen Präsidenten des Landes, der sich im Frühjahr 2013 an die Macht geputscht hatte, zum Rücktritt gezwungen. Am Montag standen im Parlament immer noch acht Präsidentschaftskandidaten zur Auswahl neben Désiré Kolingba hatte sich auch noch ein zweiter Präsidentensohn beworben: Sylvain Patasse. Sein Vater war 2003 von Francois Bozizé gestürzt worden, den Djotodia im vergangenen Jahr aus dem Amt getrieben hatte. In Bangui brach nach der Wahl von Samba-Panza Jubel aus. Sie hatte als Bürgermeisterin schon mehrfach versucht, zwischen den verfeindeten Religionsgruppen zu vermitteln. Offenbar trauen ihr die Zentralafrikaner am ehesten zu, das Land in den kommenden Monaten aus der völligen Anarchie in etwas stabilere Verhältnisse zu führen. Samba-Panza ist erst die dritte Frau, die ein afrikanisches Land führt. Als erste hatte Ellen Johnson Sirleaf in Liberia eine Wahl gewonnen. Dann hatte Joyce Banda in Malawi das Präsidentenamt übernommen, nachdem ihr Vorgänger im Amt verstorben war. Nun versucht Catherine Samba-Panza sich an der fast unlösbaren Aufgabe, die Spirale der Gewalt in der Zentralafrikanischen Republik zu stoppen.
Die von Djotodia geführten Milizengruppe Séléka hatte monatelang Dörfer geplündert und angezündet. Hunderte Menschen wurden getötet, es kam zu Massenvergewaltigungen. Als Gegenmacht zu den muslimischen Milizen bildeten sich christliche Milizen, die sich Anti-Balaka nennen. Seit Wochen ereignen sich überall im Land Massaker an der jeweils anderen Gruppe und im Anschluss spielen sich blutige Racheakte ab. Erst am Sonntag sind in Bangui zwei muslimische Männer von einem christlichen Mob gelyncht worden. Ihre Leichen wurden durch die Straßen gezerrt, mit Benzin übergossen und angezündet. Der arabische Sender Al Dschasira hat die Ereignisse beobachtet. Szenen wie diese spielen sich allerdings im ganzen Land ab. mit AFP/epd/dpa