Treffen der EU-Finanzminister: Eurogruppe einigt sich auf Reform der Währungsunion
Die ganze Nacht über sitzen Europas Finanzminister zusammen. Am Ende spricht Finanzminister Scholz von entscheidenden Schritten für die Gemeinschaft.
Europas Finanzminister haben sich auf eine Reform der Währungsunion verständigt. Dies teilte ein Sprecher von Eurogruppen-Chef Mário Centeno am Dienstag bei Twitter mit. Details sollen in Kürze bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden. Die Minister bereiteten mit der Einigung Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in der kommenden Woche vor.
"Was lange währt, wird endlich gut", erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Morgen auf Twitter. "Nach knapp 16 Stunden Verhandlungen in der Eurogruppe haben wir ein Ergebnis - ein gutes. Die Euroreform kommt entscheidende Schritte voran."
Bei den Verhandlungen war es insbesondere um einen besseren Schutz der Währungsunion vor den Auswirkungen von Bankenpleiten und eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM gegangen. Auch über einen insbesondere von Frankreich geforderten eigenen Haushalt der Eurozone wurde verhandelt.
An den Gesprächen innerhalb der Eurogruppe waren auch die anderen EU-Staaten beteiligt - mit Ausnahme Großbritanniens, das im März kommenden Jahres aus der Union austritt. Die Verhandlungen zogen sich bis in die Morgenstunden hin. Nach Angaben aus EU-Kreisen hatten mehrere Mitgliedstaaten zunächst Probleme, einer geplanten Vereinbarung zuzustimmen.
In der Nacht veröffentlicht wurde die Einschätzung der Euro-Staaten zum Vorgehen der EU-Kommission im Haushaltsstreit mit Italien. Die Minister forderten die Regierung in Rom auf, "die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", um ihren Haushalt mit den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in Übereinstimmung zu bringen. "Wir unterstützen auch den andauernden Dialog zwischen der Kommission und der italienische Regierung", hieß es.
Italien bewegt sich im Haushaltsstreit
Am Dienstag signalisierte der italienische Regierungschef Giuseppe Conte, dass er mit einem Vorschlag an die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen sein Land abwenden will. Er sei dabei, abschließend einen Vorschlag zu erarbeiten, den die Europäische Union nicht außer Acht lassen könne, sagte Conte der italienischen Zeitung „Avvenire“, ohne Details oder Zahlen zu nennen. Ein Vertragsverletzungsverfahren würde Italien schaden und möglicherweise auch Europa, sagte Conte.
Die EU-Kommission hatte am 21. November wegen der italienischen Haushaltspläne für 2019 wegen steigender Verschuldung den Weg für ein Defizitverfahren geebnet. Es könnte zu milliardenschweren Geldbußen für Rom oder zur Streichung von EU-Hilfen führen. (AFP, dpa)