Ukraine-Konflikt: EU verzögert Anwendung neuer Russland-Sanktionen
Die EU verzögert ihre eigentlich längst ausverhandelten neuen EU-Sanktionen gegen Russland um einige Tage, um Putin Zeit zu geben. In einem Bericht hieß es aber, Finnland habe große Bedenken gegen die Sanktionen angemeldet.
Die EU verzögert die Anwendung verschärfter Russland-Sanktionen um einige Tage. Das Paket sei aber von den nationalen Regierungen genehmigt worden, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montag in Brüssel mit. Die Atempause soll Russland Zeit geben zum Einlenken im Ukraine-Konflikt.
Die neuen Maßnahmen sollten „in den nächsten paar Tagen“ in Kraft treten, schrieb Van Rompuy. „Dies wird (uns) Zeit geben für eine Beurteilung der Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarung und des Friedensplans.“ Mit Blick auf die Situation vor Ort - also in der Ostukraine - sei die EU bereit, „die vereinbarten Sanktionen ganz oder teilweise noch einmal zu überdenken“. Nach Angaben eines Diplomaten sollen die EU-Botschafter am Mittwoch wieder über die Lage beraten.
Die neuen Wirtschaftssanktionen richten sich laut Diplomaten unter anderem gegen Staatsbanken, Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung. Die EU will ihnen den Zugang zu europäischen Krediten erschweren. Zudem wird das Exportverbot für Technologie zur Erdölförderung ausgeweitet, ebenso die Beschränkungen zur Ausfuhr militärisch nutzbarer Güter. Rund 20 Personen belegt die EU mit Konten- und Einreisesperren. Betroffen sind ostukrainische Separatisten und Meinungsführer aus der russischen Politik und Wirtschaft.
Die Botschafter der 28 EU-Staaten hatten sich am Montagabend erneut in Brüssel getroffen. Der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb erklärte in Helsinki, Finnland und die übrige EU hätten sich auf die Annahme neuer Sanktionen geeinigt, über den Zeitplan werde aber noch verhandelt. Dieser sehr „sehr ehrgeizig“. Finnland hegt laut Stubb Bedenken. „Ich bin sehr besorgt über die indirekten Auswirkungen und russische Gegensanktionen“, sagte er nach einem Treffen, ohne ins Detail zu gehen. „Es ist unmöglich zu sagen, was kommt.“ Russland hatte zuvor mit Gegenmaßnahmen im Fall verschärfter Sanktionen gedroht. Denkbar sei ein Überflugverbot für westliche Fluggesellschaften, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew der russischen Zeitung „Wedomosti“ (Montag). Dem finnischen Sender YLE zufolge würde ein russisches Überflugverbot die Fluggesellschaft Finnair treffen, die viele asiatische Ziele ansteuert. Die endgültige Annahme der am Freitag vereinbarten Sanktionen durch die nationalen Regierungen hatte sich bereits am Montagnachmittag verzögert. So war die Frist für Rückmeldungen aus den Hauptstädten nach Brüssel von 15 Uhr bis 18 Uhr verlängert worden. Nach Angaben eines Diplomaten hat ein Land die Zustimmung verweigert. Das neuerliche Botschafter-Treffen war nicht als offizielle Sitzung angesetzt, Beschlüsse konnten deshalb nicht fallen. Veränderungen am bereits vereinbarten Text würden nicht diskutiert, erklärte ein Diplomat.
Gabriel dämpft Sorge vor Stopp russischer Gaslieferungen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erwartet auch bei einer Verschärfung der EU-Sanktionen keinen Stopp der russischen Gaslieferungen. Russlands Präsident Wladimir Putin "wird sich ja nicht selber schaden", sagte Gabriel am Montag im RBB-Inforadio. "Der ganze russische Staatshaushalt hängt an der Verlässlichkeit der Gaslieferungen." Selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs hätten "die Russen immer pünktlich ihre Verträge eingehalten", sagte der Minister.
Neue Strafmaßnahmen gegen Russland seien nötig, auch wenn sie der deutschen Wirtschaft einiges abverlangten, sagte Gabriel weiter. "Das Nichtstun hat auch seinen Preis: Was glauben Sie, wie teuer es wird, wenn in Europa die Lehre einkehrt, man kann wieder Grenzen verletzen, man kann wieder Bürgerkrieg und Krieg führen", sagte er. "Das zerstört die Wirtschaft noch viel mehr." Der Minister befürwortete ausdrücklich die Form der geplanten neuen Sanktionen: "Ich finde es richtig, dass sich die Brüsseler jetzt auf die reichen Oligarchen und den Finanzsektor konzentrieren, denn auf deren Schultern steht Wladimir Putin", sagte Gabriel. "Denen das Leben in den europäischen Hauptstädten und das Geldausgeben schwieriger zu machen, finde ich genau den richtigen Ansatz." (dpa/AFP)