Gipfel in Brüssel: EU ringt um Kompromiss bei Steuerhinterziehung
Zwar müssen auf dem anstehenden EU-Gipfel in Brüssel keine dramatischen Beschlüsse zur Rettung von Euro-Staaten getroffen werden, es geht trotzdem um eine Menge Geld: EU-Kommissionschef José Manuel Barroso verlangt strengere Regeln im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Aber Österreich und Luxemburg blockieren.
Rund drei Stunden haben die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel an diesem Mittwoch Zeit, um über Europas Energieversorgung, den Kampf gegen Steuerhinterziehung und gegebenenfalls auch über die Lage in Syrien zu sprechen. Ausnahmsweise müssen Angela Merkel, François Hollande und Co. keine Beschlüsse zur Euro-Rettung zu nächtlicher Stunde fassen. Aber auch ohne die übliche Gipfel-Dramatik steht in Sachen Steuerhinterziehung eine Menge Geld auf dem Spiel – eine Billion Euro pro Jahr.
Das ist zumindest der Betrag, der nach den Angaben des Brüsseler Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso den EU-Staaten durch die Lappen geht, weil Steuern hinterzogen werden. Barroso machte den Staats- und Regierungschefs am Dienstag im Europaparlament noch einmal Druck, möglichst bald die bestehenden Regelungen gegen Steuerflucht zu verschärfen. Der Portugiese forderte, bis Januar 2015 ein System für einen kompletten Informationsaustausch über die Grenzen zwischen den EU-Staaten hinweg zu beschließen. Nach gegenwärtigem Stand melden die Europäer im Rahmen eines automatischen Informationsaustausches, welche Kunden aus anderen EU-Staaten bei ihnen Zinserträge aus Spareinlagen erwirtschaften. Auch Luxemburg will sich dieser Regelung bis 2015 anschließen und die bislang geltende Quellensteuer abschaffen, welche Anlegern Anonymität garantiert. Und auch in Österreich als letztem EU-Land wackelt das Bankgeheimnis. Barroso hat allerdings eine weitere Verschärfung beim automatischen Informationsaustausch im Sinn: So wie es die EU-Kommission schon 2008 vorschlug, sollen künftig noch weitere Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Die Verschärfung sieht vor, dass den heimischen Finanzbehörden nicht nur Spar-Zinserträge gemeldet werden, sondern auch Erträge aus Lebensversicherungen und Investmentfonds.
Barroso kann dabei auf mächtige Mitspieler zählen. Er weiß bei der Verschärfung der Zinsbesteuerungsrichtlinie die Staats- und Regierungschefs aus 25 EU-Staaten an seiner Seite, darunter Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande. Als Bremser gelten hingegen Österreichs Regierungschef Werner Faymann und Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Österreich und Luxemburg waren es auch gewesen, die in der vergangenen Woche eine Verschärfung der Zinssteuerrichtlinie verhindert hatten.
Da Juncker vor dem Gipfel bereits deutlich gemacht hat, dass er bei der Diskussion um die Richtlinie keine neuen Zugeständnisse machen will, wird der Ertrag des Treffens wohl eher mager sein. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften die geplanten Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz zur Schließung von Steuerschlupflöchern stehen, hieß es am Dienstag aus Berliner Regierungskreisen. Vergangene Woche hatten Österreich und Luxemburg immerhin ihre Blockade gegen Verhandlungen über einen Informationsaustausch mit der Eidgenossenschaft aufgegeben. Ohne ein Drittstaatenabkommen wollen sich beide Länder bei der EU-internen Diskussion um die Trockenlegung von Steueroasen nicht bewegen.
Auf dem Gipfel soll zudem ein Beschluss formalisiert werden, der angesichts der knappen Kassen als Aufreger gilt. Bereits Ende 2008 hatten die Staats- und Regierungschefs eine politische Vereinbarung getroffen, wonach auch trotz der absehbaren Erweiterung der EU künftig jedes Land einen Kommissar in Brüssel behalten darf. Mit der Entscheidung kam die Gemeinschaft damals Irland entgegen, das den EU-Vertrag von Lissabon zunächst abgelehnt hatte. Der Vertrag sieht eigentlich vor, dass ab November 2014 nur noch zwei Drittel der Mitgliedstaaten in der Kommission einen Platz finden können. Von diesem Prinzip rückte die Gemeinschaft damals ab – mit dem Ergebnis, dass es in der Kommission auch künftig zahlreiche Kleinstressorts gibt. So wird der Kommissar des Neumitglieds Kroatien einzig und allein für den Verbraucherschutz zuständig sein.