Syrien-Konflikt: EU plant keine Sanktionen gegen Russland
Sanktionen gegen Russland seien von keinem Mitgliedsstaat vorgeschlagen worden, sagt die EU-Außenbeauftragte Mogherini. Auch Außenminister Steinmeier ist dagegen.
Die EU wird nach Angaben der Außenbeauftragten Federica Mogherini keine Sanktionen gegen Russland wegen des Syrien-Konflikts beschließen. Ein solches Vorgehen sei "von keinem Mitgliedstaat" vorgeschlagen worden, sagte Mogherini am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Diskutiert würden aber zusätzliche Sanktionen "gegen das syrische Regime".
Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach sich gegen Sanktionen wegen des russischen Vorgehens in der nordsyrischen Stadt Aleppo aus. "Ich sehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, wie möglicherweise langfristig wirkende Sanktionen hier zur Verbesserung der Lage der Zivilbevölkerung beitragen sollen", sagte er in Luxemburg. Er glaube, dass in Gesprächen über eine Friedenslösung "noch die größte Chance steckt", um Fortschritte zu erreichen.
Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte berichtet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den EU-Partnern für eine Verschärfung der Russland-Sanktionen werben wolle. Die EU hat im Ukraine-Konflikt seit 2014 bereits eine Reihe von Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt. Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. In Syrien unterstützt Russland militärisch die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad. (AFP)