Nach Korruptionsvorwürfen: EU-Parlament will zu Unrecht gezahlte Beträge an Marine Le Pen zurückfordern
Die französische Präsidentschaftskandidatin soll Gelder veruntreut haben. Nun will die EU zu Unrecht gezahlte Beträge zurückverlangen. Es geht um 600.000 Euro.
Nach Bekanntwerden von Untreue-Vorwürfen gegen die rechtspopulistische französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen und weitere Ex-EU-Abgeordnete will das EU-Parlament zu Unrecht gezahlte Beträge zurückfordern. Insgesamt gehe es um „617.000 zu Unrecht gezahlte Euro“, sagte ein Vertreter des EU-Parlaments am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Das Parlament werde in den kommenden Wochen mit den „Rückforderungen fortfahren“.
Die Untreue-Vorwürfe gegen Le Pen wurden inmitten des französischen Präsidentschaftswahlkampfes publik. Das französische Nachrichtenportal "Mediapart" hatte am Samstag Auszüge aus dem Olaf-Bericht über Ausgaben von Fraktionen im Europaparlament im Rahmen der Mandate ihrer Mitglieder veröffentlicht.
Demnach sollen Le Pen und drei weitere Ex-Abgeordnete die Gelder für nationale politische Zwecke, persönliche Ausgaben oder für Dienstleistungen von ihrer Partei oder Fraktion nahestehenden Unternehmen verwendet haben. Neben Marine Le Pen sollen ihr Vater Jean-Marie Le Pen, ihr Ex-Partner Louis Aliot und der ehemalige rechtsextreme Europaabgeordnete Bruno Gollnisch rund 600.000 Euro veruntreut haben, die sie zurückzahlen sollten.
Die französische Staatsanwaltschaft bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, am 11. März einen Bericht der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf erhalten zu haben, der Le Pen belastet. Dem Bericht zufolge veruntreute Le Pen persönlich in ihrer Zeit als Straßburger Abgeordnete zwischen 2004 und 2017 öffentliche Gelder in Höhe von rund 137.000 Euro.
Anwalt weist Vorwürfe zurück
Le Pens Anwalt Rodolphe Bosselut, den „Mediapart“ in dem Bericht zitiert, hatte die Anschuldigungen gegen seine Mandantin am Samstag zurückgewiesen. Die Präsidentschaftsanwärterin behalte sich juristische Schritte gegen ehemalige Assistenten oder Dienstleister vor, die möglicherweise ohne Le Pens Wissen Gelder veruntreut oder andere Verfehlungen begangen hätten.
Die Olaf-Behörde ist aus Sicht von Bosselut nicht unabhängig. Zudem kritisierte der Anwalt den Zeitpunkt der Veröffentlichung als „Instrumentalisierung“ kurz vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl am 24. April. Weder er noch seine Mandantin hätten den Abschlussbericht der 2016 eingeleiteten Untersuchung erhalten. Marine Le Pen sei im März 2021 schriftlich befragt worden.
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Le Pens Ex-Partner Louis Aliot, heute Bürgermeister von Perpignan, wies die Vorwürfe am Sonntag im Sender Franceinfo zurück. Olaf und Mediapart bewegten sich außerhalb des Gesetzes, und er hoffe auf juristische Schritte, um herauszufinden, woher die Leaks kämen und wie die Untersuchung abgelaufen sei, sagte Aliot.
Die Anschuldigungen sind nicht die ersten dieser Art, die Le Pen und ihre Partei belasten. Schon seit Jahren stehen Scheinbeschäftigungsvorwürfe im Raum. Dabei geht es um die mögliche Beschäftigung von Assistenten von mehreren französischen Europaabgeordneten, die mit Geld des EU-Parlaments bezahlt worden seien, aber eigentlich für die Partei gearbeitet hätten. (dpa, AFP)