„Dieses Zertifikat ist kein Reisepass“: EU-Parlament und Mitgliedsstaaten uneins über Impfzertifikat
Vor der Einführung eines EU-Nachweises zur Erleichterung des Reisens fordert das EU-Parlament kostenlose Corona-Tests. Doch die Mitgliedsstaaten haben Bedenken.
Der rumänische Abgeordnete Dragos Tudorache stellte es am Mittwoch in der Debatte des Europaparlaments klar. „Dieses Zertifikat ist kein Reisepass und auch keine Vorbedingung zum Reisen“, sagte der Liberale. Damit versuchte er die Befürchtung all jener zu entkräften, dass sich ab der kommenden Urlaubssaison bei innereuropäischen Reisen nur noch jene ins Flugzeug setzen könnten, die über das geplante EU-Zertifikat verfügen.
Fest steht allerdings, dass die EU das grenzüberschreitende Reisen mit dem Zertifikat ab Juni wesentlich erleichtern will. Wer entweder vollständig geimpft ist, eine Corona-Erkrankung überstanden hat oder über einen negativen Test verfügt, kann dies den Plänen zufolge demnächst digital oder auf Papier in einem Dokument nachweisen. Am Ankunftsflughafen soll dann die Kontrolle über einen QR-Code möglich sein.
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Am Mittwoch zurrte das Europaparlament nun per Abstimmung seine Position fest, auf deren Grundlage in dem Gesetzgebungsverfahren die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten fortgesetzt werden. Laut dem zunächst vorliegenden Kompromisstext des Parlamentsausschusses für bürgerliche Freiheiten sollten die EU-Mitgliedstaaten „für einen allgemeinen, leichten, zeitnahen und kostenlosen Zugang zu Covid-19-Tests sorgen, unter anderem indem diese an allen Verkehrsknotenpunkten bereitgestellt werden“. Die Tests müssten grundsätzlich kostenlos sein, verlangte die Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst, die mit dieser Forderung nicht allein war.
EU-Vorsitz regt gemeinsame Beschaffung an
Dieser Punkt könnte in den Verhandlungen zwischen Parlament und Mitgliedsstaaten noch einigen Streit auslösen. Die Lissabonner Europa-Staatssekretärin Ana Paula Zacarias sagte als Vertreterin des gegenwärtigen portugiesischen EU-Vorsitzes zu Beginn der Debatte im Europaparlament schon einmal vorsorglich, dass die Mitgliedsländer durchaus ein Augenmerk auf die Frage der Kosten der Corona-Tests hätten. Über eine gemeinsame Beschaffung der Tests durch die EU ließen sich die Kosten senken, regte sie an. Allerdings gab sie zu bedenken, dass die Teststrategien in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten und nicht der EU fallen.
Auf Widerstand bei den Mitgliedsstaaten dürfte auch die Forderung einiger Abgeordneter stoßen, mit der Einführung des Zertifikats auch gleich bestehende nationale Einreiseregelungen wie Quarantänepflichten zu schleifen. Unklar ist schließlich auch noch, welche Bezeichnung das neue EU-Zertifikat am Ende erhält. Die EU-Kommission hatte sich die Bezeichnung „digitales grünes Zertifikat“ ausgedacht. Etliche Abgeordnete wandten jedoch ein, dass dies wegen des vermeintlichen umweltpolitischen Bezugs Verwirrung bei den Bürgern auslösen könnte. Die EU-Parlamentarier wollen den Nachweis hingegen als „EU-Covid-19-Zertifikat“ taufen.
Dass die Debatte über das Impfzertifikat zwar von Urlaubsländern wie Griechenland schon seit Jahresbeginn forciert wird, aber wegen der Pandemielage erst in den kommenden Monaten zu konkreten Ergebnissen führen dürfte, machte der CDU-Abgeordnete Peter Liese mit seinem Auftritt im Parlament deutlich. Liese war der einzige Abgeordnete, der auch während seiner Rede demonstrativ die Corona-Maske nicht abnahm. Mit Blick auf die Infektionszahlen sagte er: „Die Zahlen müssen runter, dann können wir in den kommenden Wochen Riesenschritte in Richtung von mehr Freiheit machen.“